Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Ich habe diesen Vorstoss von Kollege Eberle mitunterzeichnet, und zwar auch deshalb, weil diese KMU in der Pharmabranche wohl etwas unter dem Radar segeln und wenig bekannt sind. Auch die Probleme, die sie haben, wenn sie vor allem für den Schweizer Markt produzieren, sind dem breiten Publikum wenig bekannt. Jedes Kind kennt Novartis. Wer kennt aber beispielsweise die Firma Streuli in Uznach, in meinem Kanton, eine Firma, die aktuell unter der Frankenstärke und eben auch zusätzlich unter diesem Preisfestsetzungssystem leidet? Diese KMU bieten gerade in den Regionen auch wertvolle Arbeitsplätze an. Oder anders gesagt: Gerade die Firma Streuli beschäftigt Leute aus dem Kanton Schwyz, dem Kanton Glarus, dem Kanton St. Gallen. Wenn diese Arbeitsplätze weggehen, dann können sie nicht sofort wieder ersetzt werden, weil wir ja nicht in einer grossen Agglomeration sind.

Die Problematik, die sich im vorliegenden Fall stellt, hat Kollege Eberle ausgeführt. Sie liegt darin, dass das ausländische und das inländische Kostenniveau faktisch gleichgesetzt werden. Es ist so, dass man austauschbare Produkte und Leistungen vergleichen kann. Löhne, Mieten und jede in der Schweiz erbrachte Dienstleistungswertschöpfung sind jedoch nicht direkt vergleichbar. So ist auch die erbrachte Wertschöpfung ausserordentlich unterschiedlich für eine in der Schweiz produzierende Pharmafirma und für eine international agierende Unternehmung, weil Erstere höhere Löhne hat und höhere Faktorkosten aufweist als Letztere, die über Skaleneffekte optimieren kann. Ich meine, eine Novartis, die Einkaufsgesellschaften im Euro-Raum hat und in Dollar verkauft, ist in einer anderen Situation als Pharmafirmen, die standortgebunden sind und auch für den Schweizer Markt produzieren.

Was vor dem Hintergrund des bestehenden Systems im Vordergrund stehen muss, ist die Preisfestsetzung anhand des therapeutischen Quervergleichs und nicht anhand des Auslandpreisvergleichs. Bisher war ja die Preisfestsetzung ausschliesslich am Auslandpreisvergleich festgemacht. Mit der neuen Verordnung von Mitte April 2015 hat der Bundesrat immerhin auch eine geringe Gewichtung des therapeutischen Quervergleichs vorgesehen. Nach wie vor ist aber der Auslandpreisvergleich ein wichtiges Element.

Ein anderer möglicher Lösungsansatz könnte darin liegen, die Wertschöpfungsketten und die Verhältnisse im Ausland und im Inland miteinander zu vergleichen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Bundesrat hat ja in den vergangenen Jahren - nicht einfach Sie, Herr Bundesrat Berset, sondern auch Ihre Vorgänger - laufend Änderungen am Preisbildungssystem für Medikamente vorgenommen. Die Situation hat sich aber nur gering verbessert, die Folgen sollten sorgfältig analysiert werden.

Trotz der aktuell etwas unklaren Rechtslage und der instabilen Situation werden nun wahrscheinlich weitere Systemanpassungen vorgenommen, wie ich höre. Aus den verschiedenen Aktionen haben sich mittlerweile auch zahlreiche Möglichkeiten für das Ergreifen von Rechtsmitteln ergeben, was das ganze System natürlich weiter destabilisiert. In diesem Kontext leiden die nationalen Hersteller: Sie kommen unter Druck durch Massnahmen, die sich nicht aus Marktleistung und Wettbewerb ergeben, sondern einzig regulatorisch begründet sind.

Ich möchte auch aus meiner Sicht Sie, Herr Bundesrat, ersuchen, alles zu tun, um gesetzeskonforme, marktgerechte und konsistente Massnahmen vorzuschlagen, die der unterschiedlichen Wertschöpfung der unterschiedlich orientierten Pharmafirmen gerecht werden.