Schenker Silvia · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Ich kann es ganz kurz machen.

Zuerst zu Herrn Bortoluzzi: Das Problem ist, dass er manchmal nicht zuhört. Ich habe in meinem Votum gesagt, dass die Arbeitgeberverbände gegen die Ratifizierung sind. Er hat das leider nicht gehört.

Zur Umsetzung und zum Einbezug der Sozialpartner: Der Bundesrat ist verpflichtet, bei der Umsetzung die Sozialpartner mitzuberücksichtigen. Das ist in der Botschaft so erwähnt, und das wird der Bundesrat auch tun. Wenn Sie der Ratifizierung zustimmen, werden die Arbeitgeber einbezogen.

Zum Einwand von Herrn de Courten: Er hat gesagt, er wolle keine gesetzliche Regelung. Dem haben sowohl der Bundesrat als auch die Kommission Rechnung getragen. Sie sind darauf eingegangen, dass das jetzt nur auf Stufe Verordnung und nicht im Gesetz geregelt wird.

Mit dieser Anpassung hat die Kommission im Übrigen - das habe ich vorhin nicht erwähnt - der Ratifizierung mit 15 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Dieses Entgegenkommen, dass man nicht eine Regelung auf Gesetzesstufe, sondern eine solche auf Verordnungsstufe vorsieht, hat zu einer höheren Zustimmung geführt. Ich hoffe, dass Sie diese Ratifizierung jetzt ebenfalls genehmigen werden.