Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen einfach noch einmal sagen: Es gibt verschiedene rechtliche Möglichkeiten: Es gibt die Möglichkeit des Abschlusses des entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommens; es gibt die Möglichkeit, rein rechtlich, einer Rückwirkung gemäss dem OECD-Standard auf den 18. Juli 2012; es gibt aber auch rechtlich und politisch die Möglichkeit einer Inkraftsetzung am 1. Januar 2013, auch das ist eine Möglichkeit.

Ich habe mich so geäussert, dass ich gesagt habe: Wir werden das Steueramtshilfegesetz mit einer Verordnung in Kraft setzen. Das sollte meines Erachtens auf den 1. Januar 2013 geschehen. Ich werde den entsprechenden Antrag stellen.