Fischer Roland · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Die Schweiz ist keine Insel, das wissen wir mittlerweile alle. Aber doch hat man bei der Diskussion über die Zukunft des Finanzplatzes zwischendurch das Gefühl, wir befänden uns auf einem kleinen Eiland mitten in einer stürmischen See. Die internationale Verflechtung der Schweiz zeigt sich wohl in fast keiner anderen Branche so eindrücklich wie in der globalisierten Branche der Finanzdienstleistungen: Die Kunden und Anbieter sind hochmobil und können heute beliebig Dienstleistungen und Personal über den Globus hinweg verschieben. Es wäre deshalb eine Illusion zu glauben, dass wir unseren Finanzplatz in der Schweiz unabhängig von globalen Trends weiterentwickeln könnten - ob uns das nun passt oder nicht. Mit anderen Worten: Wir müssen Lösungen finden, damit wir nicht ständig gegen hohe Wellen ankämpfen müssen, sondern uns wie ein starkes Schiff flexibel auf den Wogen der Weltmeere des Finanzmarktes bewegen können.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir tatenlos zuschauen sollen, wie sich neue Wellen von internationalen Forderungen und Regulierungen über den Finanzplatz ergiessen, denn Aussenpolitik ist immer auch Interessenpolitik. Da dürfen wir uns keine Illusionen machen: Die anderen Staaten werden nichts unversucht lassen, das internationale Regelwerk zugunsten ihrer eigenen Finanzplätze zu beeinflussen.

Was können wir denn tun? Wir müssen alles daransetzen, unseren Einfluss in internationalen Organisationen zu stärken und unsere Interessen besser geltend zu machen. Gerade für ein kleines Land, das nicht, wie zum Beispiel die USA, ein Powerplay aufziehen kann, ist es unverzichtbar, seine Interessen im Rahmen der internationalen Organisationen, wie beispielsweise der OECD oder des Internationalen Währungsfonds, einzubringen und Verbündete zu finden.

Der Finanzplatz Schweiz ist nicht nur international unter Druck. Auch im Inland sind im Nachgang zur Finanzkrise vermehrt Tendenzen festzustellen, die Regulierung zu verschärfen. Dabei besteht die Gefahr, dass der Bogen überspannt wird und Vorschriften in die falsche Richtung gehen. Denn eines ist sicher: Die nächste Finanzkrise wird kaum so aussehen wie die letzte, und, wer weiss, vielleicht müssen wir dann wieder mithilfe der Grossbanken Kantonalbanken und Regionalbanken retten, wie das in der Immobilienkrise Anfang der Neunzigerjahre schon einmal der Fall war.

Die höheren Anforderungen an die Eigenmittel der Banken sind deshalb sehr zu begrüssen. Eine genügend hohe Leverage Ratio z. B. reduziert, wie eine Studie unlängst feststellte, das Ausfallrisiko. Neue Marktregulierungen sind jedoch behutsam anzugehen und dürfen nicht dazu führen, dass immer mehr Finanzdienstleistungen ins Ausland abwandern. Die Bedeutung des Finanzplatzes für die Schweizer Volkswirtschaft ist gross. Wenn man die Versicherungen hinzuzählt, erbringen die Finanzdienstleistungen 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts und sind für rund 5 Prozent der Beschäftigten verantwortlich.

Den Grünliberalen ist es deshalb ein Anliegen, dass bei der Weiterentwicklung des Finanzplatzes die Wettbewerbsfähigkeit nicht vergessen geht. Wir dürfen unser Schiff nicht so stark mit zusätzlichen Regeln und Einschränkungen beladen, dass es in den Wellen untergeht. Sondern wir müssen dafür sorgen, dass der Finanzplatz Schweiz im Einklang mit den internationalen Rahmenbedingungen und unter Respektierung der liberalen Grundsätze der Schweiz auch in Zukunft für Wertschöpfung und Beschäftigung sorgt.