Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Heute führen wir eine weitere dringliche Debatte über den Schweizer Finanzplatz; ich betone das Wort "Schweizer" ganz bewusst, da der Finanzplatz in keiner Weise eine Angelegenheit der Finanzzentren von Genf/Waadt, Basel-Stadt und Baselland oder Zug/Zürich ist, sondern eine Angelegenheit der Schweiz. Wenn man einmal in den Ressourcenindex der Kantone schaut, den das Finanzdepartement für uns erstellt, wird schnell klar, wo die wirtschaftliche Musik spielt: in den Regionen, die ich oben aufgezählt habe. Ohne einen starken, konkurrenzfähigen Finanzplatz wären Zürich, Zug oder Genf sehr schnell nicht mehr in der Lage, den Finanzausgleich mit den heutigen Mitteln zu speisen. Wir tun also gut daran, unsere Entscheide nicht nach innenpolitischen Befindlichkeiten zu beurteilen, sondern zu akzeptieren, dass die Finanzindustrie global aufgestellt ist und mit der ganzen Welt im Wettbewerb steht. Dabei braucht es auch den Mut, Probleme anzugehen, was einen halt ab und zu etwas unbeliebt macht. Darum ist eine [PAGE 1757] der ersten und wichtigsten Feststellungen in dieser Debatte klar: Die Schweiz sagt Ja zu einem starken internationalen Finanzplatz.

Dieses Ja bringt Vorteile für die gesamte Volkswirtschaft. So haben wir tiefe Zinsen, eine starke Währung und eine Nationalbank, die in der ersten Liga der Welt mitspielt. Dieses Ja bringt Vorteile für die Wirtschaft, kann sie doch von exzellenten Dienstleistungen der Finanzinstitute profitieren. Dieses Ja sichert dem Staat hohe Steuererträge; und hier ist festzustellen, dass es eine Mär ist, die gemischten Gesellschaften seien in erster Linie ein Problem der Kantone. Der Bund profitiert mit der direkten Bundessteuer überdurchschnittlich von diesen Gesellschaften, und die Dividenden machen bei der Verrechnungssteuer fast 20 Milliarden Franken aus, wobei ein grosser Teil von diesen Gesellschaften an Ausländer ausbezahlt und sehr, sehr viel Verrechnungssteuer in die Bundeskasse fliesst. Dieses Ja ist auch wichtig für die Bankangestellten, bietet doch der Finanzplatz rund 200 000 direkte Arbeitsplätze an und nochmals 300 000 indirekte. Das sind insgesamt rund 10 Prozent der Schweizer Arbeitsplätze.

Dieses Ja ist aber auch an Bedingungen gebunden. Der Finanzplatz ist sich dessen heute bewusst. Der Finanzplatz in der Schweiz will keine unversteuerten Vermögen mehr akquirieren und verwalten. Dies entspricht der Strategie des Bundesrates, aber auch der Strategie der FDP/die Liberalen. Die Banken sind daran, ein wirkungsvolles Regelwerk aufzubauen, das besser funktionieren soll als die in der Politik so oft genannte Selbstdeklaration. Ich fordere die Banken hier auf, mit diesem Regelwerk vorwärtszumachen.

Mit der Anerkennung von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens hat die Schweiz das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland aufgehoben. Trotzdem hat der Schweizer Finanzplatz in den letzten drei Jahren Marktanteile gewonnen. Wer will schon sein Geld im Euroraum belassen? Gerade der Euroraum zeigt uns, dass das Vertrauen in einen Finanzplatz darauf beruht, dass man einen Staat hat, der klug handelt, keine Schulden macht und in dem die Institutionen funktionieren. Erst dann kommen tiefe Steuern, gute, global anerkannte Regulierungen und Marktzugang zur Geltung, wie das auch in den Antworten mehrmals erwähnt wurde; der Bundesrat ist bereit, das so zu machen. Ohne einen gesunden Staat, ohne Vertrauen in den Staat, der von allen mitgetragen wird, gibt es keinen starken Finanzplatz. Darum ist die nächste Feststellung wichtig und ebenfalls eine Bedingung für unser Ja zum Schweizer Finanzplatz.

Ein starker globaler Schweizer Finanzplatz braucht auch Schweizer Werte. Wer aus Zürich oder Genf New York machen will, der geht gescheiter nach New York. Auf dem Schweizer Finanzplatz gelten Werte wie Zurückhaltung, Bescheidenheit, Vertrauen und Leistung. Diese Neupositionierung des Finanzplatzes verdient die Unterstützung und das Vertrauen der Politik. Ohne Abgeltungssteuer gibt es diese Zukunft aber nicht. Die Abgeltungssteuer beendet den Streit mit unseren Nachbarn. Wir Schweizer reichen unseren Nachbarn die Hand und ziehen damit einen Schlussstrich unter die Vergangenheit.

Wir brauchen auch eine Lösung mit den USA. Dazu braucht es mit den USA eine Kooperation, und zwar eine, die das Schweizer Recht berücksichtigt. Bitte gestatten Sie mir hier noch eine Bemerkung: Mitarbeiter, die in der Schweiz Schweizer Recht und in den USA US-Recht eingehalten haben, haben nichts zu befürchten. Erst wenn die Konflikte mit den USA und mit unseren Nachbarländern erledigt sind, können wir die zukünftigen Probleme und Herausforderungen, die in den Antworten des Bundesrates zum Beispiel unter den Stichwörtern Mifid und Fatca zu finden sind, wirklich angehen.

Die letzten Jahre waren turbulent, oft gingen die Wellen sehr hoch. Die FDP/die Liberalen haben die Probleme früh ernst genommen und nach dem Motto "In der Ruhe liegt die Kraft" an Lösungen mitgearbeitet. Wir erwarten jetzt, dass der Bundesrat mit der nötigen Ruhe, aber auch mit der geforderten Kraft eine Finanzmarktstrategie auf den Tisch legt und umsetzt.