Zäch Guido · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und bei Artikel 42ter beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Die Minderheit I will eine langwierige, kostenintensive und unnötige Bedarfsabklärung einführen. Es kann nicht im Sinne der erwünschten Konsolidierung sein, weitere bürokratische Instrumente zu schaffen. Es ist weder sinnvoll, noch entspricht es unserer Vorstellung über die Gleichstellung behinderter Menschen. Die IV ist eine Versicherung, und was darüber hinausgeht, wird mit der nun von der Minderheit I (Stahl) geforderten Bedarfsabklärung bei den Ergänzungsleistungen durchgeführt. Zudem reduziert die Minderheit I die Assistenzentschädigung entscheidend, indem bei der Berechnung von der AHV-Mindestrente statt von der AHV-Höchstrente ausgegangen wird. Die Minderheit I will ein bürokratisches Almoseninstitut, was nicht im Sinne der Behinderten sein kann. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit I abzulehnen.

Die Minderheit II (Baumann Stephanie) will die Lebensbereiche einzeln aufzählen. Mit solchen Aufzählungen ist es immer ähnlich: Es ist zwar möglich, aufzuzeigen, was unter persönlichem Assistenzbedarf gemeint ist, das bringt aber immer auch die Gefahr einer juristischen Verwirrung. Gerade wenn es um konkrete Fälle geht, wird man schnell einen Menschen finden, dessen Assistenzbedarf eben nicht in dieser Liste vorkommt. Was dann? Die Kommission hat den Antrag der Minderheit II abgelehnt.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II ebenfalls abzulehnen. Die CVP unterstützt demnach klar die Mehrheit der Kommission.