Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Einzelantrag Jositsch abzulehnen und dem Antrag der Minderheit Markwalder zu folgen.

Herr Jositsch, Sie können immer Hunderte von konstruierten Beispielen finden, mit denen Sie ein Gesetz ad absurdum führen können. Wenn das Ihr grosser Sport ist - Chapeau! Hier geht es darum: Soll man etwas regeln oder nicht? Das Gesetz will etwas regeln, weil es ein Problem ist, weil es ein Problem ist, bei dem kritische Fälle entstehen können. Das Gesetz versucht, dies einigermassen griffig zu formulieren. Dass es immer Extremfälle gibt, wo das nicht passt, das bestreitet niemand. Auch Herr Geiser hat ein Beispiel in seinem Mail genannt, das ja nicht nur Sie, sondern das auch ich erhalten habe - okay. Nur, mit dem Streichen gewinnen Sie gar nichts, denn mit dem Streichen sagen Sie ja, dass diese Problematik nicht geregelt werden soll. Ich meine, sie muss geregelt werden, weil genau das die Fälle sind, die zu grossen Streitigkeiten führen können und wo es im Streitfall eine Handhabung geben muss für eine nötige richterliche Lösung. Wenn Sie eine bessere Formulierung haben als die hier, Gratulation, dann übernehmen wir sie. Aber einfach jetzt so ein bisschen salopp Beispiele zu konstruieren und zu sagen, das sei alles Quatsch, die Kommission komme ja gar nicht draus, das sei eine Legiferierung, die danebengehe - von dem halte ich nichts. Zudem, Sie sind ja Mitglied der Kommission. Es ist eigentlich eine Selbstdisqualifikation, die hier vor sich geht. Wer in einer Kommission ist, sollte sich so ernst nehmen, dass er in der Kommission um die beste Lösung ringt.

Zum Antrag der Minderheit Markwalder: Ich stimme ihm zu, denn die Mehrheit will hier eine unnötige Einschränkung.

Als Letztes zur Frage der Mediation in Absatz 3: Diesem Minderheitsantrag Kiener Nellen kann man zustimmen. Ich halte ihn aber schlichtweg für unnötig. Eine Mediation anordnen können die Gerichte heute schon. In diesem Sinne: Mediation - super!