Guhl Bernhard · Nationalrat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Mein Dossier zu diesem Geschäft ist schon sehr, sehr dick geworden: Unterlagen zur Vorlage, zu den Anhörungen, Briefe und E-Mails von verschiedensten Organisationen, Vereinen und Privatpersonen und anschliessend eine Detailberatung über zwei Kommissionssitzungen mit über vierzig Anträgen. Was will ich damit sagen?

Ich bin der Meinung, die Kommission hat dieses Geschäft zur elterlichen Sorge seriös vorberaten. Darum plädiert die BDP-Fraktion klar für Eintreten. Für einen allfälligen Nichteintretensantrag hätte die BDP kein Verständnis gehabt. Die BDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die gemeinsame elterliche Sorge zum Regelfall wird, unabhängig vom Zivilstand der Eltern.

Wenn ich "elterliche Sorge" sage, dann meine ich auch elterliche Sorge und nicht elterliche Verantwortung. Der Begriff "elterliche Sorge" ist verankert und bekannt. Auch wenn in der französischen Fassung des Gesetzes ein anderer Begriff verwendet wird, so ist das noch kein Grund, die ganzen Gesetze umzuschreiben. Die BDP ist dagegen, dass man in den Gesetzen Begriffe nur aus kosmetischen Gründen ändert. Meine Vorrednerin hat ausführlich darüber berichtet und erläutert, weshalb man den Begriff belassen soll.

Damit zumindest die Detailberatung nicht unnötig verlängert wird - was angesichts der vielen Einzelanträge wohl ein Ding der Unmöglichkeit sein wird -, sage ich hier gleich vorweg, dass die BDP-Fraktion bei dieser Vorlage praktisch überall, mit einer Ausnahme, der Mehrheit zustimmen wird. Bei der Ausnahme werde ich mich nochmals zu Wort melden.