Graf Maya · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Hier in den Artikeln 71 bis 77 sind wir bei den Kernpunkten dieser Agrarreform. Es geht um die vom Parlament explizit gewünschte Neuausrichtung des Direktzahlungssystems in zielgerichtete Instrumente, die transparent sind und unsere Landwirtschaft zukunftsfähig und nachhaltiger machen. Dies entspricht auch Artikel 104 der Bundesverfassung, welcher Versorgungssicherheit, dezentrale Besiedlung, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Kulturlandschaftspflege gleichwertig postuliert.

Das Kernstück dieser Reform ist die Abschaffung der Tierbeiträge in Artikel 72, die zu einer Fehlentwicklung geführt [PAGE 1683] haben. Die Bauernfamilien spüren den Preiszerfall bei Milch und Fleisch selbst schmerzlich. Die Verschuldung nimmt zu, denn immer grössere Investitionen und mehr Tiere sollen den Preiszerfall auffangen. Dies ist eine Abwärtsspirale, nicht nur für die betroffenen Bauernbetriebe, sondern auch für die Allgemeinheit, die die Verwertung der Überproduktion bezahlen muss, aber auch für die Ökologie, denn je intensiver die Produktion, desto mehr negative Folgen für Umwelt und Trinkwasser. Zudem: Pro Jahr eine Million Tonnen Sojaimport aus Ländern, wo die Bauern selbst um Land kämpfen - das kann wahrlich nicht das Ziel unserer Schweizer Landwirtschaftspolitik sein.

Der Status quo ist also für niemanden ein Gewinn und schon gar keine Zukunftsperspektive. Es ist daher unverständlich, dass die Minderheit Aebi Andreas bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen diese Bindung an den Tierbesatz wieder fordert und der Bauernverband versucht, eine Trennung von produzierender und pflegender Landwirtschaft heraufzubeschwören. Das ist nicht richtig, es ist unsinnig. Unsere Landwirtschaft hatte schon immer den Auftrag, für Qualitätslebensmittel aus standortgerechter Produktion mit möglichst wenig Ressourcenverbrauch zu sorgen. Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit sind Schwesterbegriffe.

Wir Grünen wundern uns insbesondere auch über die Mehrheit der CVP, die für uns bis heute immer auch als Vertreterin der Berggebiete galt. Wer den hohen Tierbesatz belohnt, leistet dem Berggebiet einen Bärendienst. Die Direktzahlungen würden weiterhin mehrheitlich in die intensive Milch- und Fleischproduktion im Tal fliessen.

Mit dem Systemwechsel und den Massnahmen - wie verbesserte Sömmerungs- und Hangbeiträge, neue Alpungsbeiträge, angepasste Biodiversitätsbeiträge, Beiträge für die Mähnutzung bei Steilhängen - kommen dem Berggebiet mehr Direktzahlungen zu; somit wird eine Perspektive für die Zukunft geschaffen. Wer also etwas für das Berggebiet tun will, muss für das neue Direktzahlungsmodell des Bundesrates stimmen, also der Mehrheit der Kommission folgen.

Noch etwas zur Behauptung, die produzierende Landwirtschaft würde aufgegeben: 71 Prozent der Direktzahlungen sind auch nach dem neuen Modell eng produktionsgebunden, und 14 Prozent haben die Produktion als Voraussetzung. Das sind 85 Prozent der gesamten Direktzahlungen. Es kann also keine Rede von weniger Produktion sein, aber es kann die Rede von einer besseren Produktion sein, und das ist dringend nötig. Wir müssen den Bauernfamilien Perspektiven eröffnen und einen Markt schaffen, wo die Konsumenten und Konsumentinnen das bekommen, was sie wollen: gesunde und natürliche Lebensmittel.

Dass genau dies wirtschaftlich erfolgreich ist, beweist die wachsende Zahl an Bio-Bauernbetrieben, an erfolgreichen marktorientierten Mutterkuhhaltern, beweisen die IP-Suisse und all diese produzierenden Bauernfamilien. Sie begrüssen übrigens das neue Direktzahlungssystem und wollen auch die Tierbeiträge abschaffen. Sie machen doch immerhin mehr als die Hälfte aller Bauernbetriebe aus.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen aus all diesen Gründen, alle Minderheitsanträge, mit denen die neuen Gefässe für Direktzahlungen bekämpft werden, insbesondere bei Artikel 72, abzulehnen. Die anderen Minderheitsanträge, die die Direktzahlungsbeiträge an mehr ökologische Leistungen binden wollen, wird die grüne Fraktion unterstützen.