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Jans Beat · Nationalrat · 2012-09-26

Jans Beat · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-09-26

Wortprotokoll

Es tut mir leid; ich dachte, Sie würden mich vielleicht in den nächsten Block nehmen. Aber offenbar war das ein Missverständnis.

Ich möchte nochmals, und ich erlaube mir das, hier begründen, warum die Übergangsbeiträge zu befristen sind. Wenn Sie übrigens diese Tierhalterbeiträge gemäss Bauernverband annehmen, dann werden diese Übergangsbeiträge massiv schrumpfen. Das heisst, alle anderen Beitragsklassen werden langfristig geschmälert werden. Das heisst wiederum, dass wir weniger Beiträge für alle Leistungen haben, die andere Landwirte erbringen, die weniger Tiere halten.

Warum soll man diese Übergangsbeiträge befristen? Übergangsbeiträge sind per se zu befristen, sonst sind es keine Übergangsbeiträge. Das ist auch eine Frage der Definition. Mit meinem Minderheitsantrag sage ich, es solle während maximal sechs bis zehn Jahren sein, dass man überhaupt solche Übergangsbeiträge ausbezahlt. Das ist meines Erachtens eine sehr moderate Forderung. Ich sage damit, dass es mindestens sechs Jahre dauern kann, aber maximal zehn Jahre. Das ist wichtig.

Es ist eben unglaublich wichtig, dass diese Umstellung passiert. Wir haben - und ich möchte das noch einmal in aller Klarheit in Erinnerung rufen - grosse ökologische Probleme. Unsere Mittellandseen müssen belüftet werden, weil zu viele Nährstoffe hineinkommen. Wir importieren Soja aus dem Ausland von einer Fläche, die fast so gross ist wie die Ackerfläche in der Schweiz. Wir haben Überschüsse im Stickstoffbereich von 100 000 Tonnen jährlich. Das führt letztlich zu Problemen bei der Luft, bei der Überdüngung von ökologischen Flächen, das führt zu einem Rückgang unserer Artenvielfalt. Es wäre jetzt eben angezeigt, dass wir dieses Reförmchen an die Hand nehmen, das will, dass wir in diesem Bereich mit unserer Landwirtschaftspolitik weniger Übel anrichten.

Deshalb bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag zu Artikel 77 zuzustimmen.

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