Galladé Chantal · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 23. April 2012 die von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates am 21. November 2011 eingereichte Motion beraten. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, unverzüglich die nötigen Massnahmen einzuleiten, damit bei erfolgten Drohungen oder Gewalttätigkeiten die zivilen und militärischen Waffen durch die Polizei bzw. die Strafverfolgungsbehörden unverzüglich beschlagnahmt werden und um die Zusammenarbeit zwischen militärischen, zivilen und gerichtlichen Behörden auf Bundes- und Kantonsebene zu verbessern. Nachdem es wiederholt zu Vorfällen kam, bei denen es Opfer von Schusswaffen gab und die durch einen besseren Informationsfluss, Informationsaustausch oder durch früheres Einschreiten hätten verhindert werden können, sah sich die Kommission veranlasst, unverzüglich zu handeln, um die notwendigen Massnahmen einzuleiten.

Der Ständerat hat die Motion am 5. März 2012 angenommen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt Ihnen einstimmig, die Motion anzunehmen. Bis heute ging sie davon aus, dass Fälle, die als problematisch erkannt würden, rasch behandelt würden. Der Fall vom 12. April 2012 in Altstätten, Kanton St. Gallen, zeigt jedoch, dass der betreffende Täter nicht mehr in der Armee eingeteilt war, dass er aber die Ordonnanzwaffe, mit der er die Tat beging, trotz Aufforderung nicht der Armee zurückgegeben hatte. Mit Befremden musste die Kommission feststellen, dass bei 733 problematischen Fällen die Waffe noch nicht entzogen worden war; zudem würden laufend neue Fälle dazukommen. Diese hohe Zahl sei auf die Komplexität, auf die limitierten Personalressourcen und auf die langsam voranschreitende Koordination mit den Kantonen zurückzuführen.

Die Kommission ist der Meinung, dass diese Tatsachen das langsame Vorgehen aber keineswegs rechtfertigen. Sie erinnert daran, dass der Bundesrat während der Kampagne zur Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" darauf hingewiesen hat, dass die potenziell problematischen Fälle schnell geregelt würden. Die Kommission ist in Anbetracht der vielen pendenten Dossiers über die jetzige Situation empört. Sie hat kein Verständnis für das langsame Voranschreiten. Die öffentliche Sicherheit ist durch die vielen pendenten Fälle gefährdet, und die Glaubwürdigkeit der Armee wird so infrage gestellt. Rasches Handeln ist auch angezeigt, damit die grosse Zahl an Schützen, Jägern und Waffensammlern durch diese doch gehäuft auftretenden Einzelfälle nicht in Misskredit gebracht wird. Die Kommission adressierte deshalb einen Brief an den Bundesrat, mit der Forderung, das Dossier mit hoher Priorität zu behandeln und die Missstände umgehend anzugehen und zu beheben.

Im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission, die einstimmig entschied, beantrage ich Ihnen die Annahme der Motion.