Glättli Balthasar · Nationalrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Hier geht es wirklich um etwas, das man ganz einfach zusammenfassen kann: Was Sie auch immer beschliessen, es wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen. Es ist viel Lärm um nichts. Es ist eine Simulation von Tätigkeit, eine Simulation von Aktivität, eine Simulation von Härte vonseiten der Rechten, und es ist, abgesehen davon, in der Sache nicht dringlich.

Es ist schon heute so - und das wissen Sie, wenn Sie sich mit dieser Materie befasst haben -: Wenn jemand bei uns als Flüchtling anerkannt wird, dann ist der Grund dafür nicht, dass er für Dienstverweigerung, wie bei uns, normal eine [PAGE 1425] Strafe erhält, sondern der Grund dafür ist, dass Dienstverweigerer in Eritrea an Leib und Leben bedroht sind, gefoltert oder eingesperrt werden. Sie werden in einer Art und Weise bestraft, dass man sagen muss: Das ist keine angemessene Bestrafung. Das ist auch der Grund, warum diese Personen, gemäss der Flüchtlingskonvention, bei uns als schutzwürdig anerkannt werden. Das ist keine Spezifität der Schweiz. Das ist keine Ausnahme, die wir machen, wie beispielsweise bei den Botschaftsgesuchen. Bei den Botschaftsgesuchen machen wir eine Schweizer Ausnahme, aber dass diese Personen als Flüchtlinge anerkannt werden, ist keine Ausnahme. Die Wehrdienstverweigerung an sich, die Desertion, war noch nie ein Flüchtlingsgrund.

Ich möchte auch denjenigen, die diese Debatte vielleicht verfolgen, weil sie denken: "Jetzt muss man mal was machen, da oben in Bern!", sagen: Was die Vertreter der harten Linie hier quasi als Erfolg verkaufen, das ist nichts anderes als Schaumschlägerei! In dem Sinne: Lehnen Sie das ab! Schaumschlägerei im Dringlichkeitsrecht, das gibt vielleicht einen etwas höheren Schaum, aber es ist kein Beitrag zur Lösung. Nehmen Sie sich vielleicht mal eine kleine Sekunde zurück, und überlegen Sie sich: Was wollen Sie? Was können Sie als Gesetzgeber, als Gesetzgeberin hier im Saal wirklich tun? Das ist sicher nicht das, was uns vorwärtsbringt.

Ich glaube, wir sind in diesem Asylthema in vielem uneinig. Aber hier könnten wir uns eigentlich einigen und sagen: Das kann keine Lösung sein. Sie ziehen auf der einen Seite die Schraube hart an und sagen: Das sind keine Flüchtlinge mehr. Aber im nächsten Satz sagen Sie dann: Die Flüchtlingskonvention bleibt vorbehalten. Damit haben Sie das Gleiche wie am Anfang, einzig mit der negativen Differenz, dass diese Personen zu einem grösseren Teil nur noch sogenannt vorläufig Aufgenommene sind, sich in der Schweiz also schlechter integrieren können. Wollen wir das? Wollen wir, dass sich Menschen, denen wir gemäss Völkerrecht zu Recht Schutz gewähren müssen, in der Schweiz schlechter integrieren können? Ich meine, das kann nicht in unserem Interesse sein.