Heim Bea · Nationalrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Es ist ja die Aufgabe einer Kommissionssprecherin, die Meinungen pro und kontra möglichst neutral darzustellen. Das versuche ich nun auch im Zusammenhang mit dem Antrag der Minderheit Heim zu machen, mit dem bei Artikel 34a - wie Sie gehört haben - die Streichung des Entzugs der automatisch aufschiebenden Wirkung von Beschwerden beantragt wird. Es handelt sich hier um einen Punkt, der gerade für die Sozialpartner sehr zentral ist und bei dem keine Einigung gefunden werden konnte.

Die Mehrheit der Kommission folgte aber dem Argument, es brauche diese Umkehr der heutigen Regelung. Es gehe darum, den administrativen Aufwand zu reduzieren. Unter bestimmten Umständen sei es für beide Seiten, für die Arbeitgeber wie für die Arbeitnehmer, wenig befriedigend, wenn eine gekündigte Arbeitskraft während der gesamten Dauer eines Beschwerdeverfahrens weiterbeschäftigt werden müsse.

Die Kommission empfiehlt deshalb dem Rat mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung des Minderheitsantrages Heim.