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AB 179711

Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2012-09-17

Wortprotokoll

Ich verstehe ein Stück weit Ihren Unmut über diese Urteile. Ich habe es eben gesagt: Es darf nicht der Wettbewerb der Systeme sein, der die Effizienz in den Märkten sicherstellt, sondern die Systeme müssen sich ergänzen. Die Wettbewerbsneutralität muss sichergestellt werden; das ist das, was die kommende Kartellgesetzrevision zur Hauptsache anstrebt. Die drei Beispiele werden in der Diskussion mit den Kommissionen, nehme ich an, und allenfalls mit dem Parlament Grundlagen für die Revision sein.

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