Hutter Markus · Nationalrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Mit den drei erwähnten Urteilen betätigt sich das Bundesgericht wirtschaftspolitisch und rechtsentwickelnd und schafft ein Ungleichgewicht zwischen Staat und Privatwirtschaft. Es legt Zuständigkeiten fest und erklärt sich eigentlich zum Verfassungsgericht. Meine Frage: Haben diese Urteile Einfluss auf die aktuell in Revision befindliche Kartellgesetzgebung?