Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Die Frage nimmt Bezug auf Ziffer 2.2.7 der Botschaft zur Volksinitiative "Familien-Initiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" vom 4. Juli 2012. Der Bundesrat hat in dieser Botschaft erwähnt, dass er im Februar 2012 das EFD beauftragt hat, in Zusammenarbeit mit dem EDI und dem EVD eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Gegenstand der Studie ist der Übergang vom Prinzip der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit zum Prinzip der Besteuerung nach der objektiven Leistungsfähigkeit: Es soll somit geprüft werden, welches die Auswirkungen sind, wenn die Kinderlasten nicht mehr steuerlich als Sozialabzüge berücksichtigt werden und an ihrer Stelle steuerfreie Kindergelder und eine Subvention für die familienergänzende Kinderbetreuung ausgerichtet werden. Die Studie soll aufzeigen, ob eine administrativ möglichst einfache, sachgerechte und politisch breitabgestützte Lösung gefunden werden kann.

Der Bundesrat erwartet, dass ihm die drei involvierten Departemente - EFD, EDI und EVD, dies unter der Führung des EFD - die Machbarkeitsstudie im Sommer 2013 vorlegen. Vor der Kenntnisnahme und Verabschiedung der Studie durch den Bundesrat werden keine Resultate publik gemacht.