Blocher Christoph · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Die SVP stimmt hier bei allen drei Motionen mit der Mehrheit.

1. Zuerst zu Dublin. Wenn Dublin funktionieren würde - das ist eine Illusion -, gäbe es keinen einzigen Asylsuchenden in der Schweiz. Jeder, der in die Schweiz kommt, muss [PAGE 1194] nämlich durch ein Nachbarland gehen - mit Ausnahme derjenigen, die mit dem Flugzeug kommen, da ist der Flugplatz eine Aussengrenze. Wir haben mehr Asylsuchende hier und mehr Asylmissbrauch, als wir vor Dublin gehabt haben. Das war auch vorauszusehen. 23 000 Eingänge, das ist ja wie im Jahr 2003. Es pfeift jetzt jeder Spatz von den Dächern, dass Dublin nicht funktioniert. Der Bundesrat sagt beschönigend, mit Italien funktioniere es gut, aber nicht reibungslos. Ja gut. Es ist ja vielleicht schön, wenn man einander über die Grenze solche Dinge zuschreibt. Nur, Sie lösen ein Problem nicht, wenn Sie es nicht endlich bezeichnen. Es sollte nicht so sein. Sie wissen genau, dass Italien erstens sehr viele Leute durch das Land lässt, ohne dass es sie registriert, sodass für diese Leute die Schweiz als Erstland gilt. Zweitens nimmt man während Ferragosto überhaupt keine Dublin-Fälle entgegen und registriert niemanden. Oder man macht Kontingente, indem man nur so und so viele pro Monat nimmt - die Italiener sind ja ausserordentlich einfallsreich.

Herr Glättli hat gesagt, es sei nicht sehr intelligent, mit jemandem, der Verträge nicht halte, einen neuen Vertrag zu machen. Da hat er eigentlich Recht, aber Dublin haben wir ja nicht mit Italien abgeschlossen, sondern mit den Schengen-Staaten. Man muss Italien Termine setzen, bis wann sie diese Leute zurücknehmen müssen. Wenn es nicht geschieht, hat man es schwarz auf weiss, dass es nicht nur "nicht reibungslos", sondern eben nicht funktioniert.

2. Grenzkontrollen: Wenn Dublin nicht funktioniert, müssen Sie die Grenze kontrollieren. Dublin funktioniert nur, wenn die Grenzen offen sind und die Staaten sich daran halten. Wenn sie sich nicht daran halten, müssen sie halt die Grenzkontrollen wieder durchführen. Es geht nicht an, dass man sagt: Wir machen Dublin, halten es nicht ein, aber wir machen keine Grenzkontrollen.

3. Zum letzten Vorstoss betreffend die Sicherheitspauschalen für Gemeinden mit Asylempfangszentren: Herr Glättli hat übersehen, dass in diesen Empfangszentren nie Nothilfen ausgerichtet werden; das ist gar nicht das Problem. Die Asylanten sind ja dort in diesen Zentren - und die Kriminalität ist dort eine schwerwiegende Angelegenheit.

Dieser Antrag ist eingebracht und durchgekämpft worden von Frau Nationalrätin Roberta Pantani. Sie ist Stadträtin von Chiasso und hat uns erzählt, was es heisst für eine Gemeinde, in der ein solches Asylempfangszentrum steht, was das für Kosten sind, was das für Aufwendungen sind, was es für Kriminalfälle gibt. Da muss sich der Bund beteiligen.

Ich muss auch sagen: So ausserordentlich ist die Sache auch wieder nicht, dass man sagen kann, es sei eine Aufgabenteilung. Auch wenn Sie einen grösseren Anlass durchführen - das sehe ich von Unternehmen her -, stellt Ihnen der Staat eine Rechnung, weil man eben ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis hat. Was für den Privaten gilt, gilt natürlich auch für den Bund, wenn er irgendwo ein Empfangs- und Verfahrenszentrum hinstellt und betreibt. Weil es eine solche Kriminalität um diese Lager herum gibt, muss sich eben auch der Bund an den damit verbundenen Kosten beteiligen, wie das umgekehrt bei vielen privaten Anlässen auch der Fall ist.

Wir stimmen also diesen drei Motionen zu.