Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2001-12-14

Wortprotokoll

Vor genau einem Jahr hat hier die Schlussabstimmung zum Elektrizitätsmarktgesetz stattgefunden. Es hat damals mit der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes bekanntlich unglaublich pressiert. Kaum ist das stark gewerkschaftlich geprägte Referendum ergriffen worden, wird nun die Abstimmung darüber Vierteljahr um Vierteljahr hinausgeschoben. Jetzt ist nicht einmal klar, ob die Abstimmung im nächsten Juni stattfinden wird - aus lauter Angst vor dem Volk. Ein solcher Umgang mit dem demokratischen Entscheidprozess kann nicht hingenommen werden. Was soll das, wenn hier Schlussabstimmungen stattfinden und nachher die Referendumsfrist eröffnet wird, die Abstimmung dann jedoch trotzdem immer weiter hinausgeschoben und der Abstimmungstermin dermassen manipuliert wird? Wir protestieren gegen dieses Hinausschieben der Abstimmung.

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