Joder Rudolf · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 111b die Minderheit I (Brand) zu unterstützen.

Nach geltender Praxis hat ein Wiedererwägungsgesuch zur Folge, dass der Gesuchsteller vorerst nicht ausreisen muss. Das Wiedererwägungsgesuch ist deshalb auch ein Instrument zur Verzögerung der Ausreise. Wenn wir dies verhindern wollen, müssen die Anforderungen an ein Wiedererwägungsgesuch erhöht werden. Genau das soll mit dem Antrag der Minderheit I erreicht werden. Es geht darum, dass dem gefällten Asyl- und Ausreiseentscheid Nachachtung verschafft wird. Es kann nicht sein, dass ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführtes Verfahren durch die Einreichung eines Wiedererwägungsgesuchs sofort wieder in nichts aufgelöst wird. Der Grundsatz der Rechtsbeständigkeit muss auch hier gewahrt bleiben. Mit dem Wiedererwägungsgesuch werden aufwendige Vollzugsverfahren aufgehoben und gestoppt. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Wiedererwägungsgesuche nicht leichtfertig gestellt werden. Ein Wiedererwägungsgesuch ist nur dann gerechtfertigt, wenn wirklich neue Beweismittel vorgelegt und geltend gemacht werden können.

Die Frist von 90 Tagen, die hier erwähnt wird, richtet sich nach den allgemeingültigen Regeln des Verwaltungsverfahrens. Es geht darum zu verhindern, dass immer mehr ausserordentliche Rechtsmittel eingelegt werden - einzig mit dem Ziel, den Aufenthalt zu verlängern.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit I (Brand) zu unterstützen und die Anträge der anderen Minderheiten abzulehnen.