preparatory:AB 179882

Wortprotokoll

Ich nehme selbstverständlich nur noch zu denjenigen Minderheitsanträgen Stellung, die ich nicht als Sprecher einer Minderheit schon begründet habe.

Die Anträge der Minderheit I (Brand) und der Minderheit II (Bäumle) zeigen exemplarisch auf, dass es ihnen nicht um die Qualität eines Verfahrens geht, sondern um die Eindämmung der Quantität. Sie versuchen, Rechtsmittel so zu begrenzen, dass möglichst wenige Leute sie überhaupt ergreifen können.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Nehmen wir an, dass Sie mit der Veranlagungsverfügung für die Steuern nicht einverstanden sind und eine Beschwerde machen. Allenfalls machen Sie auch ein Wiedererwägungsgesuch. Stellen Sie sich nun vor, dass viele Leute dies tun und sich am Schluss eine Anerkennungsquote von 40 Prozent ergibt. Wer in diesem Saal würde dann sagen, dass man dieses Rechtsmittel einschränken oder gar abschaffen müsse?

Hier geht es nicht um Geld - in der Schweiz ist das fast das Wichtigste -, nein, hier geht es um Menschen und um ihren Aufenthalt, der für sie nur in der Schweiz ein geschützter Aufenthalt ist. Es geht hier nicht um Peanuts.

In der Botschaft finden sich jeweils auch die Vernehmlassungsantworten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die gesetzliche Definition des Wiedererwägungsgesuchs und des Mehrfachgesuchs gravierende Abgrenzungsprobleme befürchtet. Sie gehen jetzt immer davon aus, dass alles schneller gehen muss und dass die gerichtlichen Instanzen nicht so langsam sein sollen, das ist dann aber wieder etwas, was die gerichtlichen Instanzen lähmt.