Germann Hannes · Ständerat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Die Revision der Verordnung über parlamentarische Delegationen befindet sich in der Phase der Differenzbereinigung. Der Nationalrat hat das Geschäft an seiner Sitzung vom 4. Juni 2012 beraten und mit insgesamt neun Differenzen zuhanden unserer APK verabschiedet. Folgen Sie den Anträgen der APK respektive deren Mehrheit, so verbleiben am Schluss noch drei Differenzen. In sechs Punkten schliesst sich die Mehrheit der Kommission den Beschlüssen des Nationalrates an.

Die erste Differenz betrifft Artikel 1 Absätze 3 bis 6. Artikel 1 regelt die Zuständigkeiten und die Arbeitsweise der APK im Bereich der internationalen Beziehungen des Parlamentes. Die Absätze 1 und 2 regeln die Zuständigkeit der APK respektive die Finanzierung der Tätigkeiten ihrer Delegationen; sie bleiben unverändert. Die Absätze 3 bis 6 befassen sich mit den ursprünglich vorgesehenen zwei Delegationen der APK mit je sieben Mitgliedern, die für den Empfang ausländischer Delegationen zuständig wären. Damit sollte ein Schwachpunkt der heutigen Praxis behoben werden, denn die oftmals kurzfristige Einberufung von Ad-hoc-Delegationen erweist sich immer wieder als schwierig und ist von vielen Zufällen abhängig. Die Absätze 4, 5 und 6 regeln die verschiedenen Details der Funktionsweise der beiden [PAGE 669] Siebnerdelegationen. Aus diesem Grund schlage ich vor, dass die Absätze 3 bis 6 von Artikel 1 als Einheit, also quasi als Systementscheid, behandelt werden.

Den Antrag der Minderheit wird Herr Eder begründen.

Zunächst noch zu den Überlegungen des Nationalrates respektive der Mehrheit der APK-SR, die Ihnen mit 7 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen beantragt, sich dem Nationalrat anzuschliessen: Es wird eine Überreglementierung befürchtet, namentlich auch vonseiten der Delegation Efta/Europäisches Parlament. Die zusätzlichen Ausschüsse würden die Sache komplizieren statt vereinfachen - so die Überzeugung des Nationalrates und der Mehrheit der APK. Zudem wird die Bildung eines Zweiklassensystems innerhalb der Aussenpolitischen Kommissionen befürchtet. Aufgrund der oftmals kurzfristigen Anmeldungen der Delegationen aus dem Ausland ist eine Planung ohnehin schwierig. So ist die Mehrheit überzeugt, dass man wohl besser, wie bis anhin, mit spezialisierten Ad-hoc-Gruppen agiert.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit, sich dem Nationalrat anzuschliessen und Artikel 1 Absätze 3 bis 6 zu streichen.