Eder Joachim · Ständerat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Viele der jetzigen Mitglieder der APK, so auch ich, waren das letzte Mal und vor allem zum Zeitpunkt der Einreichung dieser parlamentarischen Initiative weder in der Kommission noch im Ständerat. Aus den Dokumenten geht aber hervor, dass wir es hier bei den Absätzen 3 bis 6 mit dem eigentlichen Kernstück der Vorlage zu tun haben. Diese Einschätzung blieb auch an der Kommissionssitzung unbestritten. Deshalb möchte die Minderheit noch einmal versuchen - Sie spüren, ich sage das sehr vorsichtig -, das ursprüngliche Konzept unserer Vorgängerinnen und Vorgänger hier im Ständerat, wo das Anliegen ja entstanden ist, zu retten. Im Konzept, das dieser Vorlage zugrunde liegt, wird nämlich vorgesehen, dass die Aussenpolitischen Kommissionen gemeinsame ständige Delegationen bilden, deren Aufgabe die Pflege der internationalen Beziehungen und insbesondere der Empfang ausländischer Delegationen ist.

Der Status quo ist unbefriedigend, weshalb ein Streichen ohne Alternativen aus Sicht der Minderheit nicht richtig ist. Die ständerätliche Version würde nicht nur die Stabilität und Professionalität der Delegationen gewährleisten, sondern auch die Koordination verbessern. Dies scheint uns ein Gebot der Stunde. Die Pflege unserer Beziehungen zum Ausland ist tatsächlich sehr wichtig, nicht nur durch die Exekutive, auch auf Parlamentsstufe, selbstverständlich unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten und Kompetenzen. Diese Beziehungspflege muss auch personell stabil sein. Ständig wechselnde Teams erfüllen diese Anforderungen eindeutig nicht. In der Kommission wurde als Gegenargument erwähnt, dass es bereits die ständige Delegation Efta/Europäisches Parlament gebe. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese natürlich andere, eigene Aufgaben wahrzunehmen hat. Der Minderheit geht es darum, dass die beiden Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung enger und stabiler in einer Delegation zusammenarbeiten sollen.

Erlauben Sie mir abschliessend noch zwei der Minderheit wichtig erscheinende Bemerkungen:

1. Wenn die Absätze 3 bis 6 gestrichen werden, entfällt der Hauptteil der parlamentarischen Initiative, deren Titel ja heisst: "Verbesserung der Wirksamkeit und Koordination der internationalen Tätigkeiten der Bundesversammlung". Da der Rest Makulatur ist, hat die Vorlage dann keine Substanz mehr und könnte in der Gesamtabstimmung ohne Weiteres fallengelassen werden.

2. Die in Absatz 2 vorgesehenen Mittel der Finanzierung - das ist ein auch aus finanzpolitischer Sicht wichtiger Hinweis - dienen gemäss Claudio Fischer, Leiter des Bereichs Internationale Beziehungen und Sprachen der Parlamentsdienste, der Erfüllung der sich aus den Absätzen 3 bis 6 ergebenden Tätigkeiten. Würden wir also beim Status quo bleiben, bräuchte es demzufolge auch keine zusätzlichen finanziellen Mittel.

Ich bitte Sie, diese beiden Punkte in Ihre Entscheidfindung mit einzubeziehen. Ich beantrage Ihnen, bei der ursprünglichen Fassung des Ständerates zu bleiben und den Minderheitsantrag zu unterstützen.