Germann Hannes · Ständerat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Mit dem neuen Absatz 4 werden die Delegationen zur Koordination ihrer Aktivitäten mit den Aussenpolitischen Kommissionen verpflichtet. Das ist ein Gebot der Vernunft und denn auch völlig unbestritten. Hingegen hat der Nationalrat die Pflicht zur Zusammenarbeit in Absatz 4 zwingender umschrieben als unsere Kommission im ursprünglichen Entwurf. Mit einem zusätzlichen Absatz 5 wird die Pflicht zur Koordination zwischen den APK und den Delegationen explizit festgehalten.

Ihre APK empfiehlt Ihnen, sich hier dieser Präzisierung gemäss Nationalrat anzuschliessen.