Kuprecht Alex · Ständerat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Der Berichterstatter hat in profunder Art und Weise dargestellt, was wir im Rahmen unserer Entwicklungshilfe auf der ganzen Welt für positiven Einfluss nehmen können. Das ist mir fast so vorgekommen wie der Schlager von Karel Gott, "Einmal um die ganze Welt und die Taschen voller Geld" - so hat es für mich in etwa getönt. Frau Kollegin Fetz hat in einem Punkt schon Recht: 11,3 Milliarden Franken sind kein Pappenstiel; das ist auch für uns nicht wenig, sondern eine grosse Summe, die wir nicht einfach problemlos finanzieren könnten. Der Bundesrat gab seinem nicht ganz guten Gefühl im Bauch ebenfalls Ausdruck, indem er vor diesen hohen Ausgaben warnte; er hat dann allerdings das umgesetzt, was das Parlament beschlossen hat. Das ist für mich eigentlich erstaunlich. Wir haben in diesem Saal und die Nationalräte haben in ihrem Saal im [PAGE 662] letzten Herbst in Bezug auf die Sicherheit unseres Landes ebenfalls einen Beschluss gefasst, nur wurde dieser Bundesbeschluss dann im Rahmen von Androhungen von möglichen Sparmassnahmen durch den Bundesrat wieder gekippt. Diesem Bundesbeschluss wurde somit keine Achtung geschenkt.

Herr Kollege Jenny und Herr Freitag haben es schon gesagt: Wir geben innerhalb von sechs Jahren 1,3 Milliarden Franken mehr für die Entwicklungshilfe aus. Das ist in der Tat kein Pappenstiel, und wenn man das Zeitfenster noch ein bisschen vergrössert, bis auf 2001 zurück, dann sind es sage und schreibe 77 Prozent mehr Ausgaben. Ich habe bis jetzt zu diesen Ausgaben noch kein Gejammer gehört, dass dann überall gespart werden müsse, man die Bildung nicht mehr ausbauen könne, die Strassen nicht mehr fertiggebaut würden und es keine Mittel für den öffentlichen Verkehr mehr gebe. Dieses Gejammer habe ich nur gehört, als wir den Beschluss gefasst haben, die Armee mit insgesamt 5 Milliarden Franken zu dotieren. Und das geschah nicht tel quel aus heiterem Himmel, sondern es war ein Beschluss, dem eine intensive Diskussion vorangegangen war, bei dem es im Prinzip nur um die Kleinigkeit geht, dass Artikel 58 unserer Bundesverfassung überhaupt umgesetzt werden kann.

Das ist meines Erachtens eine unredliche Politik: Beim einen schreit man sofort nach Sparmassnahmen, und beim anderen winkt man grössere Summen einfach so, tel quel durch. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich heute diesem Durchwinken nicht anschliessen werde, sondern für den Antrag der Kommissionsminderheit stimmen werde.

Es wäre, so glaube ich, einmal vernünftig, auch für die Zukunft, dass man eine kohärentere Politik macht, in beiden Sälen, und sich nicht einfach so Freunde erkauft. Frau Kollegin Fetz, mit Geld erkauft man sich Freunde; ob das dauerhafte Freunde sind, sei mal dahingestellt.

Ich werde deshalb dem Antrag der Kommissionsminderheit zustimmen und möchte Sie bitten, das ebenfalls zu tun und ein bisschen Masshalten einkehren zu lassen.