Gutzwiller Felix · Ständerat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Einige wenige Bemerkungen: Wir haben jetzt, eineinhalb Jahre nach dem Grundsatzentscheid, den beide Kammern in der letzten Legislatur gefällt haben, ja vor allem eine finanzpolitische Debatte geführt. Ich darf sicher sagen, dass diese Überlegungen wichtig sind und ernst genommen werden sollen. Aber sie treffen nicht ganz den Kern des damaligen Entscheides. Ich erinnere Sie daran: Im Jahre 2011, vor etwas mehr als einem Jahr, als beide Kammern den Grundsatzentscheid gefällt haben, wurden natürlich auch finanzpolitische Überlegungen angestellt. Das Hauptargument war aber, dass die Schweiz nach langen Jahren im unteren Bereich der Geberländer eine bewusste, politische Entscheidung treffen wollte, sich als reiches Land, als Land, das die Krisen - die Finanzkrisen und andere Krisen - gut überstanden hat, zumindest im Mittelfeld der Geberländer zu situieren. Das war die politische Vision dahinter.

Selbstverständlich hat man die finanzpolitischen Überlegungen ernst genommen, aber diese Vision hat die Mehrheit des Parlamentes dabei angeleitet, sich im Hinblick auf die nächsten Jahre zugunsten ganz besonderer Steigerungsraten auszusprechen. Diese sind eindrücklich, und das bestreitet, glaube ich, niemand, das war auch klar der Tenor in der Kommission. Das sind eindrückliche Steigerungsraten. Sie sind aber bewältigbar - wir haben das geprüft -, und sie sind limitiert: Ab 2016 wird die Steigerung abgeflacht, auf einem hohen Niveau natürlich. Ich sage es noch einmal: Die entscheidende Überlegung war, dass sich die Schweiz zumindest im Mittelfeld der Geberländer präsentieren sollte. Sie haben die Gründe gehört, ich muss sie nicht noch einmal wiederholen.

Die Schweiz profitiert von der Globalisierung. Eine entscheidende Kennzahl wurde von Frau Fetz erwähnt: Seit 1990 hat der Aussenhandel mit den Entwicklungsländern - wir sprechen nur von den Entwicklungsländern - um das Dreifache zugenommen. Heute sind das 20 Milliarden Franken pro Jahr, also das Doppelte des hier für eine vierjährige Finanzierungsperiode zur Debatte stehenden Betrages. Weiter, glaube ich, ist wichtig, auch das wurde vorher erwähnt, dass die Wirkungsanalyse heute vorliegt. Sie ist nicht in allen Teilen perfekt, Kollege Jenny, aber es liegen klare Wirkungsberichte vor, die auch in der Kommission sehr sorgfältig angesehen wurden. Die werden sicher weiter verbessert, aber wir haben heute eine viel bessere Grundlage als in früheren Jahren.

Ich möchte noch ein, zwei Beispiele dafür erwähnen, warum es so sinnvoll ist, dass die Schweiz hier tätig ist, und warum die Schweiz davon direkt profitiert. Dabei geht es nicht darum, lieber Kollege Kuprecht, einmal um die Welt zu reisen. Wenn man das Beispiel des Wassermanagements im Ferghanatal in Kirgisien nimmt, angrenzend an die anderen zentralasiatischen Republiken, könnte man durchaus fragen: Was tut denn die Schweiz da? Ich sage Ihnen aber: Mit wenig Geld und gescheiter Schweizer Software hat man dort in diesem wichtigen Tal, dessen Fluss am Schluss in einem ökologischen Desaster im Aralsee endet, einen Konflikt über ein Wassermanagementsystem massiv entschärft. Es waren vier Länder, die sich um Wasser gestritten haben, das nun normal und klar aufgeteilt wird, transparent aufgeteilt wird, mit Schweizer Hilfe, mit wenig Geld, mit einem einfachen Programm. Das sind zufälligerweise gerade auch noch die Länder, die wir in der Stimmrechtsgruppe haben und mit denen wir auch in anderen Bereichen kooperieren.

Im Rahmen der Osthilfe gibt es ein anderes fantastisches Projekt im Zusammenhang mit der Berufsbildung in Rumänien, das auch der Präsident des Ständerates kürzlich gesehen hat. Sie sehen dort, wie mit wenig Geld junge Leute einer Perspektive zugeführt werden, an den Randregionen [PAGE 663] von Europa, die uns sehr nahe stehen. Ich erinnere an die Stichworte Migration und anderes. Da sehen Sie, dass dieses Geld gut eingesetzt ist. Und, das wurde gesagt, es kommt darüber hinaus sogar mittelfristig noch zurück, denn die wirtschaftliche Position der Schweiz in dieser offenen Welt, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, hängt ganz stark mit solchen Impulsen zusammen.

Ich glaube also, es gibt gute Gründe dafür, den Grundsatzentscheid, den die Kammern gefällt haben, zu stützen. Es ist der Grundsatzentscheid, die Schweiz im mittleren Bereich der Geberländer zu positionieren, diese reiche Schweiz, ohne Block, ohne viele Freunde in dieser Welt. Wir sollten bei diesem Beschluss bleiben und, nachdem wir die beiden ersten Tranchen bewilligt haben, jetzt auch für die Jahre 2013 bis 2015 diese Kredite sprechen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.