Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat kann sich der Mehrheit der Kommission anschliessen. Ich möchte aber warnen: Das wird nicht zu einer grundlegenden Entlastung des Bundesverwaltungsgerichtes führen, denn das Bundesverwaltungsgericht prüft die Frage der Angemessenheit schon heute nur sehr selten. Von daher ist dies wahrscheinlich eine Bestimmung von eher symbolischem Charakter.