Niederberger Paul · Ständerat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Man muss auch noch den ganzen Zeitrahmen anschauen. Ich gebe zu, diesen Artikel konnten wir nicht noch à fond ausdiskutieren. Die Kommission hatte am 4. September 2012 eine Sitzung. Das war eine zusätzliche Sitzung, die von 9.15 Uhr bis 14 Uhr ohne Pause angesagt war. Wir hatten dann eine Pause von zehn Minuten, damit wir nicht verhungerten. Die Sitzung dauerte dann aber bis 15.15 Uhr. Ich will einfach sagen, dass wir hier tatsächlich zu wenig Zeit hatten.

Ich bin aber sehr froh darum, dass der Antrag der Minderheit zurückgezogen worden ist. Ich war nämlich Befürworter dieser Testphase. Es wurde jetzt ausgeführt, worum es geht. Es geht dann insbesondere um die Vorlage 2. Diese Vorlage 2, das sage ich jetzt schon zum Voraus, wird dann gleichsam die Beschleunigungsphase sein, in der wir eben die ganzen Verfahren zu beschleunigen versuchen. Jetzt geht es wirklich darum, dass wir dem Bundesamt für Migration etwas in die Hand geben, um eine Testphase einzuführen, um die ganzen Abläufe rationell zu vereinfachen. Es wurde schon angeführt, dass wir von der Kommission her die Verordnung des Bundesrates verlangen.

Ich spreche jetzt zum Antrag Comte. Diesen unterstütze ich. Ich bin aber auch dafür, dass man Absatz 2 streicht. Jetzt komme ich zu Absatz 3: Dieser ist etwas vage formuliert. Es geht ja eigentlich um den Inhalt, also darum, wo diese Verfahrensabläufe geändert werden. Ich erwarte dann vom Bundesrat, dass er in der Verordnung insbesondere zu Absatz 3 Aussagen macht.

Diese Vorlage geht jetzt zurück an den Nationalrat. Wir haben hier eine Differenz. Wenn wir den Antrag Comte annehmen, Absatz 2 streichen und Absatz 3 noch so drin belassen, gibt es auch die Möglichkeit, dass der Nationalrat nochmals inhaltlich über diesen Artikel diskutieren kann.