AB 179991

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um zusätzliche flankierende Massnahmen in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb in den Empfangs- und Verfahrenszentren erheblich stören. Den Standortkantonen soll gemäss Artikel 91 Absatz 2ter ein Pauschalbeitrag an die Sicherheitskosten ausgerichtet werden. Die SPK hat diskutiert, ob der Beitrag den Standortgemeinden direkt ausgerichtet werden soll, hat dies aber abgelehnt, weil das BFM mit den Kantonen ein Subventionsverhältnis hat. Ich möchte hier im Namen der Kommission festhalten, dass diese Beiträge eigentlich schon für die Standortgemeinden gedacht sind.

Das Bundesamt für Justiz hält auch hier die Dringlichkeit für vertretbar.