Studer Heiner · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Selbstverständlich stimmt auch die evangelische und unabhängige Fraktion in dieses Lied ein: dass wir hier ein gutes Gesetz haben, auf das wir eintreten wollen. Doch auch wenn wir ein gutes Gesetz haben und dieses Eingangslied schön tönt, voll tönt - wenn wir dann bei den Abstimmungen wieder einmal alle da sind -, ist uns bewusst, dass es bei wesentlichen Artikeln anders aussehen wird. Für uns ist bei der gesamten Beratung dieses Gesetzes wichtig, dass das Wohl der Menschen im Vordergrund steht; dass wir bei jedem Entscheid, bei dem es gerade auch um wirtschaftliche Interessen geht - nicht nur der chemischen Industrie, auch der Apotheker, Drogisten usw. -, eine sorgfältige Abwägung machen: Wo werden direkte Interessen vertreten, und wo müssen diese Interessen eben zugunsten des Ganzen zurückstehen?

Unser Ziel ist es also, mit unseren Stimmen mitzuhelfen, dass es im Gesamten ein gutes, tragfähiges Gesetz gibt. Der Ratspräsident hat am Anfang dieser Vorlage erwähnt, dass wir elf Stunden beraten müssten, wenn wir über jeden Artikel zehn Minuten sprechen würden. Ich darf Ihnen das Versprechen abgeben, dass wir von unserer Fraktion keinen Antrag einreichen werden - da sind wir bei der Beanspruchung des Rates in diesem Geschäft also [PAGE 78] unterdurchschnittlich -, weil die Auswahl an Anträgen so breit ist, dass wir eben mithelfen können, den einen zu "pflücken" oder dem anderen zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb werden wir auch die Gesamtredezeit, also 2,5 Prozent der Zeit, die wir alle zusammen zugute haben - unsere Fraktion hat 2,5 Prozent der Sitze im Rat - nicht überschreiten. Dieses Versprechen kann ich Ihnen abgeben.