Föhn Peter · Ständerat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Ich muss schon zwei, drei Worte verlieren, nachdem ich meine Vorredner, einerseits Frau Egerszegi-Obrist als Kommissionssprecherin, anderseits jetzt aber auch Herrn Engler, gehört habe.

Wenn ich jetzt gleich zwei, drei Punkte aus diesen Voten aufnehme, dann möchte ich zunächst festhalten, dass wir uns betreffend Menschenwürdigkeit nicht zu schämen haben. Herr Engler, wenn ich sehe, dass die Asylsuchenden nicht in Unterkünfte gehen wollen, in denen es für uns eine Selbstverständlichkeit ist, einen WK zu absolvieren, wenn sie sich einfach weigern, dort vorübergehend Platz zu nehmen, muss ich halt schon sagen, dass da für mich etwas nicht stimmt. Und ich möchte Voten wie jene, die jetzt hier gehalten wurden, in meinem Kanton nicht halten; ich höre in meinem Kanton etwas anderes, und zwar etwas ganz anderes. Wir sind ja hier, um Zeichen zu setzen.

Die Frau Kommissionssprecherin hat gesagt, wir seien gegenüber dem Nationalrat nicht milder geworden. Grundsätzlich trifft dies zu, und ich habe diesem Konzept auch zugestimmt. Ich sage klipp und klar, dass ich dem Konzept des Ständerates zugestimmt habe, weil das andere sehr wahrscheinlich nicht umsetzbar ist.

Jetzt aber noch zur Frage der Lederjacken - dazu kann ich Ihnen einige Beispiele aufführen -: Die Asylsuchenden werden in die Geschäfte geschickt, und sie dürfen die teuersten Lederjacken auswählen - ich muss einfach sagen, solche Telefonate bekommt der Föhn! Den Unternehmern oder den Detaillisten stehen dann natürlich die Haare zu Berge. Diese Unternehmen können die Rechnung zwar einfach weiterschicken, aber wer bezahlt das wieder? Da ist, das muss ich schon sagen, Feuer im Dach! Da müssten wir versuchen, das ein bisschen zu glätten und Zeichen zu setzen, indem wir - das habe ich heute eingangs schon gesagt - die Attraktivität der Schweiz als Asyldestination einfach wirklich senken.

Der hier vorliegende Beschluss des Nationalrates ist ein solches Zeichen. Ich muss vorausschicken, dass die Grundleistungen - die Unterbringung, die Bekleidung sowie die Gesundheitskosten - so oder so gegeben sind, und dann kommt noch die Not- oder Sozialhilfe dazu. Ich habe schon gesagt, ich würde noch darauf zurückkommen: Weshalb könnte ich jetzt diesen Beschluss des Nationalrates unterstützen, obwohl ich eigentlich dem Konzept des Ständerates folgen kann? Bevor ich mich entscheide, will ich noch etwas aus dem Munde der Frau Bundesrätin hören. Ich wurde nämlich an der letzten Sitzung schon ein bisschen enttäuscht.

Ich habe gehört, dass gemäss Skos Reduktionen der Sozialhilfeleistungen im Umfang von etwa 60 Prozent ohne Weiteres machbar sind - zumindest über 50 Prozent seien kein Problem. Wir haben immer von etwa einem Drittel, von 30 Prozent, gesprochen. Dazu möchte ich hier dann unbedingt auch etwas hören. Am Schluss der Beratungen, an der vorletzten Kommissionssitzung zumindest, wurde vonseiten der Verwaltung plötzlich ein Prozentsatz von 20 Prozent genannt; das wurde in der Kommission klipp und klar gesagt. Ich glaube, da muss jetzt vonseiten der Frau Bundesrätin klar Stellung bezogen werden, damit wir hinausgehen und sagen können: Jawohl, die Reduktion beträgt mindestens soundso viel! Ich glaube, das wollen, das müssen wir hören.

Deshalb bin ich jetzt eben hin- und hergerissen und werde, wenn ich dazu nichts Sicheres höre, dem Antrag Jenny - Nothilfe statt reduzierter Sozialhilfe - zustimmen. Das ist für mich jetzt wichtig, das ist für mich essenziell. Ich glaube, was wir in der Schweiz in unseren Asylverfahren machen, das ist von A bis Z menschenwürdig, das ist, wenn ich vergleiche, sogar mehr als menschenwürdig.

Deshalb bitte ich Sie, hier Klarheit zu schaffen und zumindest zuhanden des Amtlichen Bulletins einen Ansatz zu nennen.

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