Schwaller Urs · Ständerat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Wir haben in den letzten Jahren die Diskussion um die Einführung der Vertragsfreiheit sowohl in der Kommission wie im Rat mehrmals geführt. Auf dem Tisch lag auch bereits einmal der alte neue oder der neue alte Vorschlag von Kollege Gutzwiller. In den Volksabstimmungen - sei es im Zusammenhang mit einer Verfassungsbestimmung, sei es im Zusammenhang mit Managed Care - war die Frage der freien Arztwahl bzw. der Einschränkung der Zulassung für neue Leistungserbringer jeweils zentral.

Kollege Gutzwiller will jetzt den Vertragszwang einzig für die Spezialärzte aufheben. Auch eine solche beschränkte Aufhebung des Vertragszwangs wird - davon bin ich überzeugt - im Volk nicht mehrheitsfähig sein. Sie birgt vor allem die Gefahr, dass wir die Überprüfung erstens des Grundleistungskatalogs, zweitens der Angebotsdichte an stationären Einrichtungen und drittens vor allem auch die Neugestaltung des gleichen Finanzierungsschlüssels für ambulante und stationäre Leistungen wiederum zwei, drei Jahre aufschieben. Gleiches gilt für den vierten Punkt, nämlich für eine Überprüfung der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen und vor allem für eine Überprüfung und Änderung der Mehrfachrolle der Kantone - die wir hier ja vertreten. Diese Mehrfachrolle macht sich aber gerade in der Umsetzung von DRG wie auch in der Frage der Regelung der ausstehenden Prämienzahlungen wiederum stark bemerkbar und ist nicht unbedingt förderlich. Das sind für mich die zentralen Fragen, die es nun anzugehen gilt.

Ich bin gegen eine sofortige Aufhebung des Vertragszwangs, wie das Kollege Gutzwiller verlangt. Und ich sage Ihnen auch, dass ich sehr skeptisch bin, was die Neuauflage des Ärztestopps anbelangt. Diese Diskussion wird dann aber in der Kommission und im Rat zu führen sein. Ich bin nicht überzeugt, dass das wirklich die zielführende Massnahme ist, und lehne daher - dies der letzte Satz hierzu - die Motion selbstverständlich ab, wie das auch der Bundesrat beantragt.