Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Ich werde diesem Vorstoss ebenfalls nicht zustimmen. Es ist zwar richtig, dass mit dem Auslaufen des Zulassungsstopps kein direktes Steuerungsmittel für die Zulassung von Ärzten mehr vorhanden ist, vor allem in abgelegenen Gegenden. Aber hier geht es nicht um eine Konzeptdiskussion, die Herr Gutzwiller in Gang setzt, das ist ein konkreter Vorschlag. Die Motion [PAGE 895] fordert eine entsprechende Änderung des KVG. Dazu bin ich im Moment, nach dieser Abstimmung um Managed Care, nicht bereit. Jetzt müssen wir die Situation, die Versorgungssicherheit, im Rahmen eines ganzen Konzeptes angehen.

Es hat mich noch erstaunt, dass dieser Vorschlag so schnell gekommen ist, und zwar von Seiten, die sich damals vehement gegen die Verlängerung des Zulassungsstopps gewehrt haben - ein Zulassungsstopp, der gar keiner war, denn die Gesundheitsdirektoren hatten die Kompetenz, gezielt dort Bewilligungen auszusprechen, wo es nötig war. Mit dieser Motion geben wir die Kompetenz nicht der öffentlichen Hand, die die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung trägt, sondern wir geben die Kompetenz den Krankenkassen. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist für mich, vor allem auch in der jetzigen Phase der Diskussion, wo es Fingerspitzengefühl braucht, um Lösungen zu finden, nicht die richtige Antwort. Deshalb werde ich diesem Vorstoss nicht zustimmen.