Altherr Hans · Ständerat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir entscheiden in einer einzigen Abstimmung über den Antrag der Einigungskonferenz und über das Lösen der Ausgabenbremse. Ich stelle fest, dass der Rat verhandlungsfähig ist. Der Präsident stimmt mit.

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Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 22 Stimmen

Dagegen ... 19 Stimmen

(1 Enthaltung)

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Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht

La majorité qualifiée n'est pas acquise

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Präsident (Altherr Hans, Präsident): Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht. Die Ausgabenbremse ist damit nicht gelöst. Gemäss Artikel 93 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes wird der Erlassentwurf abgeschrieben.

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Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr

La séance est levée à 12 h 00

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