Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Die Motion verlangt ja vom Bundesrat, dass man die sogenannten privaten Bonitätsdatenbanken verbietet; das Verbot soll im Bundesgesetz über den Datenschutz verankert werden. Es ist schon so: Diese privaten Bonitätsdatenbanken enthalten Informationen über die Zahlungsfähigkeit von Privatpersonen; sie gehören somit zu den sogenannten privaten Kreditauskunftsdateien. Es ist in der Tat so, dass sich hier Probleme in Bezug auf den Datenschutz stellen können. Der Bundesrat anerkennt dieses Problem.

Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass wir aufpassen sollten, dass wir das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten. Die Betreiber der privaten Kreditauskunftsdateien müssen in ihrer Tätigkeit das Datenschutzgesetz in vollem Umfang beachten. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass ein vollständiges Verbot dieser Tätigkeit zu weit geht. Der Bundesrat wird aber das Anliegen prüfen.

Frau Ständerätin Savary hat es in diesem Zusammenhang auch erwähnt: Das Bundesgesetz über den Datenschutz soll ja ohnehin revidiert werden. Diese Arbeiten sind schon angelaufen. Der Bundesrat schlägt vor, dass wir dieses Anliegen im Rahmen dieser Revision wirklich berücksichtigen, dass wir es seriös prüfen, dass wir schauen, was wir tun können.

Noch einmal, ich betone es: Das Anliegen und das, was dahintersteckt und Anlass für diese Motion war, anerkennt der Bundesrat vollumfänglich. Wir sind aber der Meinung, dass es nicht schneller geht, wenn Sie jetzt die Motion annehmen, dass wir das im Rahmen der laufenden Revision des Datenschutzgesetzes aufnehmen können. Wenn Sie davon ausgehen können, dass das Anliegen, dass die Botschaft beim Bundesrat angekommen und gut aufgehoben ist, könnten Sie somit diese Motion beruhigt ablehnen. Das ist das, was Ihnen der Bundesrat vorschlägt.