Schwaller Urs · Ständerat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Voraus und vorab sei gesagt, dass ich bei dieser Vorlage überhaupt keine Interessenbindungen oder beruflichen Mandate habe, weder bei der verarbeitenden Lebensmittelindustrie noch bei Landwirtschafts- oder Konsumentenverbänden. Richtig ist aber, was die Landwirtschaft anbelangt, dass ich aus einem Kanton stamme, welcher unter anderem 10 Prozent der Schweizer Milch produziert und im Lebensmittelbereich zahlreiche Verarbeitungsbetriebe mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen hat.

Landwirtschaftliche Produktion hat in der Schweiz nur dann eine Chance, wenn die Produkte auch in der Schweiz verarbeitet werden. Die Swissness-Vorlage müsste eigentlich zum Ziel haben, die Marke Schweiz zu schützen und dazu beizutragen, dass die inländische Produktion und Verarbeitung auf allen Stufen gefördert und nicht behindert wird.

Wenn eine neue Regelung aber dazu führt, dass Traditionsprodukte das Schweizerkreuz nicht mehr führen dürfen und dass ein neuer, riesiger Kontroll- und Verwaltungsapparat aufgebaut werden muss, so besteht am Schluss nicht nur die Gefahr, dass auf Traditionsprodukten das Schweizerkreuz fehlt. In der Tat könnten einige Firmen, die vor allem exportieren, versucht sein, billigere ausländische Agrarprodukte zu importieren, diese hier zu verarbeiten und dann die fertigen Produkte wieder zu exportieren. Bei multinationalen [PAGE 915] Firmen wird sich dann mittelfristig auch die Frage stellen, ob es nicht einfacher wäre, statt Import Export zu betreiben, direkt im angrenzenden Ausland billiger zu produzieren. Das Ergebnis wird ein Verlust an Arbeitsplätzen sowohl in der produzierenden Landwirtschaft wie auch bei den verarbeitenden Betrieben sein, d. h. bei den Abnehmern der landwirtschaftlichen Rohstoffe. Das zu verhindern ist mein Anliegen.

Die Vorlage, wie sie jetzt in diesem Bereich daherkommt, birgt die Gefahr, dass inskünftig Traditionsprodukte wie Ovomaltine, Le Parfait, Basler Läckerli, Kambly-Biskuits, Toblerone usw. den Schweizer Pass bzw. das Schweizerkreuz verlieren. Die neue Swissness-Vorlage ist diesbezüglich eine eigentliche Ausschaffungs-Initiative. In Abwandlung von Heinrich Heines "Nachtgedanken" kann ich nur sagen: Denk ich an die neue Swissness in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.

Das Beste wäre gewesen, in diesem Bereich ohne neues Gesetz auszukommen. Das will eine Mehrheit aus je verschiedenen Motiven eines falsch verstandenen Protektionismus nicht. Ob mit der Bundesratslösung und damit mit der Fassung der Kommission oder ob mit der Nationalratslösung - mit 80 Prozent für schwach- und 60 Prozent für starkverarbeitete Lebensmittel -, die Swissness-Regelung wird einen beträchtlichen Bürokratieaufwand behördlicherseits und bei den Unternehmen nach sich ziehen. Wenigstens sollen aber Traditionsmarken dann das Schweizerkreuz behalten dürfen. Ein Schweizerkreuz - das geht bei der Vorlage, so, wie sie daherkommt, völlig unter - steht ja nicht nur für Rohstoffprozente, sondern eben auch für schweizerische Spitzenqualität, für das Vertrauen in unsere verarbeitende Industrie, für das Know-how und für die jahrzehnte-, ja jahrhundertelange Innovation.