Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Der Ständerat hat mit 22 zu 14 Stimmen die Fassung beschlossen, wie Sie sie [PAGE 1962] hier sehen. Unsere Kommission hat sich mit 14 zu 8 Stimmen dem Ständerat angeschlossen.

Beim Grund, wieso es mit den Administrativhaftplätzen nicht vorangeht, mag differenziert werden. Man kann es so sehen, wie es der Sprecher der SVP-Fraktion gesagt hat: Der Grund liege in der verfehlten Asylpolitik des Bundes. Man kann es aber auch so sehen, wie es Frau Bundesrätin Sommaruga ausgeführt hat: Es seien die finanziellen Probleme, jeder Kanton müsse in seinem Parlament entsprechende Anträge stellen. Sie kennen die Finanzsituation der Kantone, die sich tendenziell eben mehr und mehr verschlechtert.

Wir haben alles Interesse daran, dass die Asylgesetzgebung, die wir jetzt im Vergleich zum geltenden Recht doch erheblich geändert haben, auch vollzogen wird. Da fragt sich: Ist das Interesse an einem raschen Vollzug grösser als das Interesse am Vollzugsföderalismus? Wenn wir uns nun überlegen, dass wir die einzelnen Kantone unter Umständen bewegen müssten, diese Administrativhaftplätze eben doch zu erstellen, in sie zu investieren, dann stellen wir fest, dass dieser Weg ohne Zweifel der längere ist. Zwangsmittel haben wir letztendlich nicht, und darauf abzustellen, dass sich die Kantone in diese Richtung bewegen, ist unter den geschilderten Umständen sicher der mühsamere oder weniger aussichtsreiche Weg.

Deswegen hat sich unsere Kommission im erwähnten Verhältnis von 14 zu 8 Stimmen dazu entschlossen, den schnelleren Weg einzuschlagen. Wir sind uns aber der finanziellen Folgen bewusst. Dieser Folgen müssen Sie sich jetzt bei Ihrem Entscheid ebenso bewusst sein. Wir beantragen Ihnen dennoch, sich der Kommissionsmehrheit anzuschliessen.