Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Um ein Abkommen abzuschliessen, braucht es immer zwei. Das wissen all jene von Ihnen, die verheiratet sind; um mit Italien ein Abkommen abzuschliessen, braucht es eben auch zwei. Immerhin: Herr Ständerat Jenny hat selber auch gesagt, wenn er Italien vertreten würde, würde er ein solches Abkommen nicht abschliessen. Ich glaube, Sie haben die Interessenlage von Italien sehr klar analysiert.

Italien hatte im letzten Jahr sehr viele Asylgesuche, am meisten in ganz Europa. Italien hält sich an die Dublin-Vereinbarungen, es hält sich an die Fristen. Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Wir hatten im letzten Jahr 2365 Personen überstellt, das sind 190 Überstellungen pro Monat. Das ist eine beträchtliche Anzahl, und das funktioniert auch. Wenn Sie aber ein solches Fast-Track-Abkommen abschliessen wollen, müssen Sie mir zuerst einmal die Interessenlage von Italien erklären. Wenn man auf jemanden zugeht und Verhandlungen führen will, muss man zuerst die Interessenlage des Gegenübers analysieren. Das hat Herr Ständerat Jenny jetzt eigentlich schon gemacht.

Hingegen haben wir im letzten Jahr zusammen mit Italien geschaut, wo wir die Zusammenarbeit noch verstärken, verbessern können, wo wir Verständnis wecken können, Missverständnisse ausräumen können. Auch hier möchte ich nicht wiederholen, was die Kommissionssprecherin gesagt hat. Wir haben regelmässige Arbeitstreffen auf Ministerebene, auf Direktionsebene. Wir sind ein privilegiertes Land; wir haben eine Verbindungsperson mitten im Innenministerium in Rom - das haben nicht viele Länder -, das haben wir im letzten Jahr geschafft. Wir mussten auch etwas Überzeugungsarbeit leisten; das bringt uns sehr viel. Wir haben heute einen privilegierten Zugang zu den italienischen Behörden.

Was die Kommissionssprecherin auch erwähnt hat: Wir sollten immer schauen, dass wir die Zusammenarbeit noch verbessern können. Es gibt Möglichkeiten; ich habe nicht gesagt, es sei alles ausgeschöpft. Wir müssen daran arbeiten; das ist für das Bundesamt für Migration tägliches Geschäft. Aber wir müssen auch unsere Hausaufgaben machen. Wir wissen heute, dass für die Kantone eine Überstellung in zehn Tagen wahrscheinlich gar nicht zu bewältigen wäre. Das muss man ehrlicherweise auch sagen.

Es ist nicht so, dass das die Kantone nicht wollen oder nicht können. Aber es ist einfach eine Tatsache, dass heute die Dauer der Vollzugsphase in den Kantonen sehr unterschiedlich ist. Sie ist von der internen Organisation in den Kantonen abhängig. Sie ist auch von deren Personalressourcen abhängig; die Kantone müssten massiv Personal aufstocken, wenn sie innerhalb von zehn Tagen diese Überstellungen organisieren wollten.

Frau Kommissionssprecherin Egerszegi-Obrist hat es auch erwähnt: Solange wir so viele unbenutzte Flugtickets haben, müssen wir auch schauen, was wir in unserem Land in Zusammenarbeit mit den Kantonen tun können und was die Kantone selbst beitragen können und müssen, insbesondere in Bezug auf die vorhandenen Haftplätze, damit diese Flugtickets nicht mehr unbenutzt bleiben.

Etwas möchte ich noch erwähnen, weil es bis jetzt nicht gesagt wurde. Herr Ständerat Jenny, wir haben auch Massnahmen ergriffen. Sie haben die Mehrfachgesuche erwähnt. Es hat mich massiv geärgert, dass Leute zurückgeschickt wurden und dass sie dann wenige Tage später wieder da waren; das hat die Polizei, das Grenzwachtkorps zermürbt. Seit dem 20. April dieses Jahres geht das nicht mehr. Wir haben die Regeln geändert. Wir haben gesagt: Wer innerhalb von sechs Monaten das genau gleiche Asylgesuch noch einmal einreicht, bekommt kein Verfahren mehr; er wird zurückgebracht. Man tritt nicht mehr auf das Gesuch ein, es gibt kein Verfahren mehr. Ich kann Ihnen sagen: Die Message ist angekommen.

Wir müssen einfach immer aufpassen, dass wir jene Massnahmen ergreifen, die dann auch etwas bringen. Es ist einfach, mal zu sagen: "Wir sollten mit Italien ein Fast-Track-Abkommen haben und den Bundesrat zwingen, ein Abkommen auszuhandeln" - dazu braucht es zwei. Ich glaube, wir sollten unsere Hausaufgaben machen. Wir können optimieren. Sie können uns einen solchen Auftrag gerne geben. Ich hoffe aber, dass Sie es gehört haben: Wir sind bereits an dem, was wir tun können, oder wir haben es bereits getan.

Ich bitte Sie, sich Ihrer Kommission anzuschliessen und die Motion abzulehnen.