Stöckli Hans · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Die Argumente sind ausgetauscht, und ich möchte nur noch eine Bemerkung anbringen zur Frage des direkten oder indirekten Gegenvorschlags. Ich habe ausgeführt, dass ein Antrag zurückgezogen worden ist; ein Antrag von Herrn Minder für einen indirekten Gegenvorschlag ist nicht gestellt worden, wobei das Thema angesichts der parlamentarischen Initiative Minder 11.491 noch nicht entschieden ist. Ich gehe davon aus, dass sich die SPK-NR bei nächster Gelegenheit zu diesem Thema äussern wird. So kann auch Bezug genommen werden auf die Überlegungen des Bundesrates betreffend die Frage des indirekten Gegenvorschlags. Aber aus den Äusserungen der Vertreter der Initianten kam klar zum Ausdruck, dass es nicht um den Wahlmodus geht, sondern um eine Komplettierung der direkten Demokratie. Zudem hat ja der Ständerat anlässlich verschiedener anderer Initiativen entschieden, nur bei wirklich dringender Notwendigkeit einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten. Dementsprechend hat sich dieses Thema erübrigt.

Im Übrigen wurde jetzt vielfach, von Herrn Föhn und anderen, die Gründungsgeschichte des heutigen Systems dargelegt. Da schien mir doch noch der historisch erste Vorschlag speziell lustig zu sein: Bei der Diskussion im Jahre 1848 gab es zuerst die Idee, den Bundesrat auf fünf Mitglieder zu begrenzen und den Präsidenten durch das Volk wählen zu [PAGE 850] lassen sowie je zwei Bundesräte durch den Nationalrat und den Ständerat. Das wäre noch eine weitere Variante im Fächer der Überlegungen.

Spass beiseite: Ich kann nochmals bestätigen, dass Ihnen die Mehrheit der Kommission beantragt, die Initiative nicht zur Annahme zu empfehlen.