Abate Fabio · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Ich glaube, dass wir mit dem heutigen Wahlsystem eine Garantie des Gleichgewichts haben. Die Verteilung der institutionellen Zuständigkeiten ist das Ergebnis der Suche nach einer gleichgewichtigen Lösung. Das Volk wählt das Parlament im Bewusstsein von dessen verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Das Volk hat eine zusätzliche Möglichkeit der Kontrolle während der Legislatur, und zwar mit dem Referendum. In den Entscheidungsprozess ist das Volk dann noch, wie gestern, mit den Volksabstimmungen involviert. Das ist in der Regel viermal jährlich, bei insgesamt zehn, zwölf Vorlagen, der Fall. Die Wahl des Bundesrates muss aber eine Kompetenz der Bundesversammlung bleiben, damit das Volk einerseits und das Parlament andererseits im Rahmen der Garantie des vorher erwähnten Gleichgewichts ihre Rolle spielen können.

Diese Initiative würde nicht eine hypothetische bessere Kontrolle der Macht bedeuten, wie die Initianten betonen, sondern einem Durcheinander der Systematik der institutionellen Kompetenzen gleichkommen, mit klar negativen Konsequenzen für die Stabilität des Systems. Die Logik der [PAGE 842] Machtausübung würde die heutige Logik des Suchens nach einer Lösung, des Erarbeitens einer Lösung für ein Problem ersetzen.

Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates; sie verfügt über eine spezifische Kenntnis des Systems, und zwar über die Kenntnis der Natur der Probleme, der Dimension der Probleme, der Methodik, diese Probleme zu lösen, und sie verfügt über die Kenntnis, wer besser in der Lage wäre, unter diesen objektiven Umständen als Minister zu operieren. Man spricht von einem Heimvorteil der Bundesversammlung. Ein bilaterales Gespräch über eine bestimmte Besonderheit, eine Diskussion in den Kommissionen und eine Anhörung eines Kandidaten in einer Fraktionssitzung sind meiner Meinung nach zuverlässiger als eine manchmal künstlich errichtete mediale Präsenz, um zuerst sympathisch, dann populär und am Ende Bundesrat zu werden.

Ich erwähne noch zwei Punkte: Wir dürfen nicht erlauben, dass unsere Bundesräte einen grossen Teil ihrer Sorgen auf die Wiederwahl richten. Heute haben wir die Gelegenheit, verantwortungsvollen Ministern zuzuhören, die auch unpopuläre, aber notwendige Lösungen verteidigen. Eine mögliche Spektakularisierung der politischen Tätigkeit würde klar die Effizienz und die Glaubwürdigkeit der Exekutive gefährden.

Dann stellt sich die Frage der Finanzierung von nationalen Kampagnen. Wenn es um Geld gehen könnte, muss jede mögliche Gefahr für die Unabhängigkeit der Bundesräte bei der Führung der eigenen Departemente und bei der Beschlussfassung im Plenum klar vermieden und kategorisch ausgeschlossen werden.

Am Ende noch zwei Worte zum vorgeschlagenen neuen Artikel 175 Absatz 5 der Bundesverfassung: Die lateinische Schweiz und besonders das Tessin brauchen Respekt und dürfen durch diese Formulierung nicht getäuscht werden. Diese Formulierung ist die Prämisse, ist die einfache Voraussetzung eines offenen Konflikts zwischen den Minderheiten in unserem Land.

Deswegen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.