Minder Thomas · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Es stimmt, zurzeit ist es ruhig in Sachen Stabilität und Teamfähigkeit rund um den Bundesrat. Doch das war auch schon anders, das ist noch gar nicht so lange her. Intrigen, Gehässigkeiten, Abwahlen von amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräten, parteipolitische Machtkämpfe und Konkordanzstreitigkeiten prägten die Bundesratswahlen fast im Jahresrhythmus, Sie erinnern sich alle. Wir können das nicht einfach ausblenden, nur weil heute der Bundesrat geschlossen und nach aussen als Team auftritt. Es ist interessant, dass uns die Verwaltung bei diesem Dossier 14 Pressekopien beigelegt hat, allesamt gegen die Wahl des Bundesrates durchs Volk. Kein eigentlicher Pro-Artikel ziert dieses Dossier. Man könnte nun sagen, das sei menschlich, denn es geht dem Bundesrat bei dieser Vorlage um seine eigene Haut. Objektiv ist diese Art zu politisieren aber sicherlich nicht. Ich bin sogar der Meinung, der Bundesrat hätte sich hier, weil diese Vorlage ihn selbst betrifft, der Stimme enthalten müssen. Er darf sehr wohl seine Pro- und Kontra-Argumente aufführen, doch auf eine Schlussempfehlung ans Parlament und ans Volk hätte er verzichten müssen. Ich bedauere es, dass der Bundesrat diese Sensibilität vermissen liess. Es ist mehr als Usanz, bei Geschäften, welche einen selbst betreffen, in den Ausstand zu treten.

Dieses Thema, wir haben es gehört, ist übrigens so alt wie die Bundesverfassung selbst. Mit nur gerade einer Stimme Unterschied, Kollege Föhn, hat sich damals die Bundesrevisionskommission, so hiess sie, gegen eine Volkswahl und einen entsprechenden Verfassungstext ausgesprochen. Dieses Thema ist seither zweimal, 1900 und 1942, vor das Volk gekommen. Interessant daran ist, dass es jedes Mal die SP war, welche dieses Thema vorbrachte. Auch die Katholisch-Konservativen, also die heutige CVP, waren dafür. 164 Jahre später beschäftigen wir uns nochmals, und vielleicht nicht das letzte Mal, mit diesem Thema. Gerade an dieser Vorlage erkennen wir, dass gewisse politische Themen unser [PAGE 845] momentanes, heutiges Befinden und unsere momentane, heutige Entscheidfällung bei Weitem überleben.

Der Bundesrat hat entschieden, dieser Volksinitiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Das ist ein Fehler. Je nachdem, wie homogen, kompakt und geschlossen der Bundesrat bis zur Abstimmung als Kollegium wirkt, könnte das den Ausgang der Abstimmung über diese Initiative beeinflussen. Ein ähnlicher Fall wie die Einzelaktionen bei der Befreiung der Geiseln in Libyen und erneute Unstimmigkeiten im Bundesrat könnten die Sache sehr schnell zum Kippen bringen. Es gibt genügend Fälle von Intrigen im Bundesrat in den letzten Jahren - dies an die Adresse all jener, die meinen, rund um den Bundesrat sei nur Sonnenschein.

Die Regierungsratswahlen im Majorzsystem zeigen, dass es durchaus möglich ist, eine Kollegialregierung auch anders als über das Parlament wählen zu lassen. Ausserdem kann das Parlament schon jetzt auch einen Schweizer Bürger oder eine Schweizer Bürgerin wählen, welcher oder welche nicht Mitglied des Parlamentes ist. Ich jedenfalls finde, die Pro- und Kontra-Argumente halten sich in etwa die Balance. Das heisst, beim Volk könnte es genau gleich ablaufen. Ich prophezeie ein Abstimmungsresultat nahe bei fünfzig zu fünfzig.

Gerade weil ich das jetzige System, also die Wahl des Bundesrates durch das Parlament, beibehalten möchte, schlage ich vor, dieser Volksinitiative meine parlamentarische Initiative 11.491, der die SPK-SR übrigens Folge gegeben hat, als direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Es darf aber auch ein anderer Lösungsvorschlag sein.

Leider hat es der Bundesrat verpasst, dem Parlament und dem Volk einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag zu unterbreiten. Ein indirekter Gegenvorschlag könnte mehr das Prozedere enthalten, das Kollege Comte angesprochen hat. Meine parlamentarische Initiative, wonach der Bundesrat en bloc, also ohne Einzelwahl, zu wählen wäre, wäre ein idealer, pfannenfertiger direkter Gegenvorschlag gewesen. Es ist unverständlich, dass man diese beiden Vorlagen nicht miteinander behandeln wollte, denn so werden wir, so ineffizient das ist, bald nochmals über das Bundesratswahlprozedere beraten. Solange es keinen offiziellen Gegenvorschlag gibt, werde ich mich bei diesem Thema der Stimme enthalten.