Diener Lenz Verena · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Es ist ja eine spannende Volksinitiative, die da auf unseren Pulten liegt. Wenn man die Tonalität der verschiedenen Voten aufnimmt, muss man sagen: Es ist ein emotionales Thema, und es hat eigentlich nicht viel mit dem Links-rechts-Schema zu tun - ich muss das heute schon zum zweiten Mal erwähnen.

Vor 165 Jahren, also 1847, lag diese Frage schon auf dem Tisch. Damals wurde Neuland betreten. In einer knappen Abstimmung entschieden sich unsere Vorfahren dafür, die Bundesratswahlen nicht als Volkswahl auszugestalten. Heute können wir uns dank 164 Jahren Erfahrung eigentlich noch einmal ein Urteil darüber bilden, ob wir die Bundesratswahlen, die von der Vereinigten Bundesversammlung vorgenommen werden, für uns als gut befinden. Eigentlich sind wir also in einer sehr komfortablen Situation.

Ich habe mir einige Fragen gestellt: Hat sich das geltende Wahlverfahren bewährt? Was ist gut daran? Hat es Mängel oder gar gravierende Defizite? Besteht Handlungsbedarf? Braucht es eine Änderung? Spannend ist ja auch, dass sich unsere Bevölkerung in der Zwischenzeit bei Wahlen von Exekutiven auf kantonaler Ebene als Wahlkörper bewährt hat. Sie hat bis jetzt Umsicht gezeigt: Die Exekutiven auf kantonaler Ebene sind vielfältig zusammengesetzt, mit Parteienvielfalt und meist einer Vertretung beider Geschlechter.

Wenn wir zu beurteilen haben, was sich bis jetzt bewährt hat, steht für mich die Frage im Zentrum, ob bei der heute durchgeführten Art der Bundesratswahlen unsere Ansprüche an die Konkordanzdemokratie angemessen berücksichtigt werden. Ich denke an die Landessprachen, an die Landesteile, an die Geschlechterfrage, an die Parteienstärke und an die Altersdurchmischung.

Wenn ich diese Kriterien in den Raum stelle und in die Vergangenheit schaue, wenn ich auch die heutige Zusammensetzung des Bundesrates anschaue, dann sehe ich eigentlich keinen dringenden neuen Handlungsbedarf. Das hätte ich vor ein paar Jahren nicht so beantwortet. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen. Ich war damals noch eine junge Frau und war so was von verärgert, als diese Frau nicht gewählt und es den Frauen verwehrt wurde, in den Bundesrat Einzug zu halten. Damals, aus jener Emotionalität heraus, hätte ich mich für die Volkswahl des Bundesrates durchaus erwärmen können. Wenn ich das heute beurteile und auch die heutige Zusammensetzung des Bundesrates betrachte, dann muss ich sagen, dass die Ansprüche, die ich aus dem Blickwinkel der Konkordanzdemokratie habe, heute für mich eigentlich zufriedenstellend erfüllt sind. Wenn ich mir eine Volkswahl vorstelle, sehe ich hier keine grosse Verbesserung, im Gegenteil.

Ein weiterer Aspekt, der in diesem Kontext zur Diskussion steht, ist die Frage, ob es um eine Komplettierung der Volksrechte geht. Wichtige und gewichtige Argumente der Initianten sind immer wieder diejenigen, dass es um eine Komplettierung der Volksrechte gehe. Ich persönlich beurteile die Situation so, dass sich die Vereinigte Bundesversammlung aus demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern, aus allen Parteifarben zusammensetzt. Damit ist für mich die Legitimation durch das Volk gegeben. Interessant ist auch, dass 164 Jahre ins Land gezogen sind und erst nach gut 160 Jahren eine erste Volksinitiative zu diesem Thema eingereicht wurde. Demnach hat das Thema in der Bevölkerung bis jetzt keinen so brennenden Stellenwert gehabt hat, dass eine Volksinitiative gemacht werden musste.

Was war denn der Auslöser für diese Volksinitiative? Das war doch die Abwahl eines bekannten Bundesrates. Das war eigentlich der Auslöser für diese Volksinitiative. Ob es eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist oder eine politische Unzufriedenheit über diese Abwahl, würde ich im Moment einmal offenlassen. Spannend wird es sein, wie die Bevölkerung mit diesem Angebot umgeht, ob sie dieses Recht für sich beanspruchen will oder nicht.

Wenn Kollege Minder sagt, dass der Bundesrat keine Empfehlung hätte abgeben dürfen, dann denke ich, dass wir im Grunde genommen dasselbe auch für uns beanspruchen müssten. Eine solche Volksinitiative müsste von uns nicht mit einem Ja oder Nein als Empfehlung an die Bevölkerung weitergeleitet werden, weil die Bevölkerung entscheiden soll, ob sie dieses Recht für sich beanspruchen will oder nicht. Uns nimmt man möglicherweise etwas weg, also sind wir genauso wenig oder genauso gut wie der Bundesrat legitimiert.

Ich habe mir dann auch die Frage gestellt: Was hat sich in den letzten 164 Jahren markant geändert? Damals hat man das Wahlrecht der Vereinigten Bundesversammlung zugesprochen. Was sich in den letzten 164 Jahren markant geändert hat, ist nicht die Bundesversammlung, sondern das mediale Interesse. Das mediale Interesse hat sich in den letzten 164 Jahren sicher massiv geändert. Aber es besteht nicht nur ein mediales Interesse, sondern auch der Wunsch der Medien, Einfluss auf die Bundesratswahlen zu nehmen. Ob man das schätzt oder nicht, bleibe dahingestellt, es ist einfach eine Realität. Für mich ist aber sicher: Wenn die Bundesratswahlen zu Volkswahlen werden, dann wird der Einfluss der Medien bei diesem Thema steigen, nicht sinken. Ob das so viel besser und zum Wohle unseres Landes ist, wage ich zu bezweifeln.

Unsere Bundesrätinnen und Bundesräte werden nämlich schon heute zunehmend zu Lokomotiven für ihre Parteien. Ihre Popularität beeinflusst die Wahlchancen der Parteien, und das hat zur Folge, dass unsere Bundesrätinnen und Bundesräte schon heute an allen möglichen und unmöglichen Veranstaltungen und Anlässen dabei sein müssen. Dies führt zu grossen zeitlichen Belastungen und ist mitverantwortlich dafür, dass wir uns letzte Woche hier im Saal dafür entschieden haben, mehr Staatssekretäre zu ermöglichen. Das war notabene gar nicht so unbestritten - das [PAGE 846] einfach zur Erinnerung. Wenn wir unsere Bundesrätinnen und Bundesräte an noch mehr Veranstaltungen in allen Landesteilen haben wollen, dann können wir die Staatssekretariatsstellen ruhig jetzt schon aufstocken. Sollte der Bundesrat nämlich von unserer Bevölkerung gewählt werden, würde diese Lokomotivfunktion noch massiv verstärkt. Der Druck auf die Bundesräte würde zunehmen, die regionalen und partikulären Interessen bekämen ein höheres Gewicht, und die Parteiwünsche würden wahrscheinlich noch prägender. Eine Kollegialbehörde, wie es der Bundesrat heute ist, würde wohl kaum mehr diesen äusseren Drücken widerstehen können.

Noch eine letzte Bemerkung: Landesweite Bundesratswahlkämpfe würden ein hohes Wahlkampfbudget voraussetzen. Wer finanziert dieses? Es gibt noch weitere Stichworte, die wir politisch bis jetzt noch nicht befriedigend bearbeitet haben. Das eine ist die Frage der Parteienfinanzierung. Sie müsste in diesem Kontext wiederaufgenommen werden. Und das andere ist die Frage der Transparenz bei den Wahlspenden. Ein höheres Wahlkampfbudget für Bundesrätinnen und Bundesräte müsste gekoppelt werden mit einer Parteienfinanzierung und mit einer wirklichen Transparenz bezüglich der Frage, woher die Gelder der Parteien stammen. Dafür, meine ich, haben wir bis jetzt keine politischen Mehrheiten bekommen.

Ich wünsche mir für unser Land keinen permanenten Wahlkampf für Bundesrätinnen und Bundesräte. Ich bin froh, wenn sie da vorne sitzen, mit uns unsere Themen diskutieren und mit uns nach Lösungen suchen. Ich wünsche mir nicht noch mehr Präsenz an irgendwelchen Anlässen und Veranstaltungen, irgendwo draussen in der Bevölkerung, auch wenn ich die Volksnähe durchaus auch schätze.

Ich meine, wir sind gut beraten, am heute bewährten System nicht zu rütteln. Ich werde darum diese Initiative zur Ablehnung empfehlen.