Jenny This · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Wo liegt der Unterschied zwischen dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag der Kommission? Der Nationalrat hat beschlossen, dass eine Ausweisung in einen sicheren Staat in jedem Fall zumutbar ist. Die Kommission sagt, dass eine Ausweisung in einen sicheren Staat in der Regel zumutbar ist. Der Unterschied ist also jener zwischen "in jedem Fall" und "in der Regel". In sicheren Staaten, beispielsweise in Tunesien, werden Menschen nicht verfolgt. Ausnahmeregeln, die nur dazu dienen, die Gesetze zu umgehen, müssen deshalb nicht ins Gesetz eingebaut werden. Die von der Kommission beantragte Umformulierung "in der Regel zumutbar" bringt praktisch keine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation. Der Beschluss des Nationalrates hingegen ist klar und unmissverständlich und bietet keine Schlupflöcher.

Ich möchte Sie deshalb bitten, dem Nationalrat zu folgen.