Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Ich kann nahtlos an dem Punkt weiterfahren, wo mein Vorredner zu sprechen aufgehört hat. Auch ich begegne der parlamentarischen Initiative Minder mit Sympathie, und zwar deshalb, weil ich der Meinung bin, dass die Hektik in der Wandelhalle für den Ratsbetrieb - vorab im Nationalrat, es betrifft uns ja viel weniger - belastend und auch der Qualität der Arbeit in diesem Haus nicht unbedingt zuträglich ist. Damit spreche ich aber nicht das Lobbying im Allgemeinen an - hier unterscheide ich mich sehr wohl vom Initianten, von Kollege Minder -, sondern vor allem die Präsenz hier im Haus und auch die damit verbundene Unruhe, teilweise auch Unübersichtlichkeit in den Räumen, wie gesagt, vorab rund um den Nationalratssaal.

Lobbying heisst auch, Informationen zu erhalten von Dritten, Informationen zu erhalten von betroffenen Personen oder Gruppierungen. Ich zweifle keine Sekunde daran, dass Lobbying in diesem Sinn in einem gesunden Mass nicht nur zu einem Milizparlament gehört, sondern durchaus auch einen Gewinn darstellen kann, sofern die Parlamentsmitglieder natürlich dabei ihre eigene Rolle verantwortungsbewusst wahrnehmen und sich auch abgrenzen können. Ich gebe in diesem Sinn auch Kollegin Diener, die sich für die Kommission geäussert hat, und Kollege Schwaller durchaus Recht. Es ist selbstverständlich, dass von diesem Lobbying tatsächlich ja nur ein ganz kleiner Teil hier vor Ort, im Parlamentsgebäude selber, stattfindet. Das führt mich dann aber zu einem anderen Schluss als die Kommissionsmehrheit. In meinen Augen ist das Prinzip dieser Zutrittskartenabgabe durch die Ratsmitglieder ganz grundsätzlich zu überdenken, denn es stehen heute ja wirklich genügend andere Wege und Kanäle zur Verfügung, um sich Gehör zu verschaffen, wenn jemand das Wort an uns richten möchte. Dank neuer Technologien gibt es immer vielfältigere Möglichkeiten für Lobbying, wie ausgeführt wurde. Mit den Ratsmitgliedern kann auch anderweitig in Kontakt getreten werden. Wenn das punktuell mal nötig ist, dann durchaus auch hier im Haus. Wer einen Termin vereinbart hat, wird in Begleitung des entsprechenden Ratsmitglieds zugelassen, auch wenn er oder sie nicht über einen entsprechenden Badge verfügt. Daher frage ich mich schon, worin denn eigentlich noch der Mehrwert dieser Zutrittskarten liegt.

Dass das heutige System viele von uns nicht überzeugt, wurde bereits mehrfach spürbar, nicht zuletzt - es wurde erwähnt -, als wir im März die parlamentarische Initiative Berberat diskutierten und ihr nur knapp keine Folge gaben, was ich bedauere. Ich meine, es gebe Handlungsbedarf. Jedoch stören mich an der parlamentarischen Initiative Minder die Ziffern 3 und 4 wirklich. Die Parlamentsdienste würden demnach in eine merkwürdige Kontroll- und Sanktionsfunktion gedrängt, und damit schiesst die parlamentarische Initiative über das Ziel hinaus. Es gäbe zudem eine Verbürokratisierung des aktuellen Systems. Deshalb betone ich: Wenn ich gleichwohl empfehle, der Initiative Folge zu geben, dann deshalb, weil das System der Abgabe der Zutrittskarten genauer überprüft werden soll. Es soll angepasst werden, und dies kann durchaus im Sinne der Ziffern 1 und 2 der Initiative geschehen. Ich würde dann aber bei der allfälligen Ausarbeitung eines Entwurfes darauf achten, dass hinsichtlich des administrativen Aufwands nicht übertrieben wird; so sehe ich den Bedarf für eine Regelung gemäss den Ziffern 3 und 4 nicht.

Dennoch anerkenne ich, dass Handlungsbedarf besteht. Wie Kollege Comte gesagt hat, ist es dann, falls der parlamentarischen Initiative Folge gegeben wird, an der Kommission zu bestimmen, in welche Richtung die Reise gehen soll, und die Vorlage auszuarbeiten. Ich könnte mir gar vorstellen, Abstand von der Abgabe von Zutrittskarten zu nehmen, weil es andere Möglichkeiten gibt und weil die Türen dieses Hauses offen sind, wenn es Bedarf gibt für ein Gespräch. Dafür braucht es diese Zutrittskarten nicht.