Fetz Anita · Ständerat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Wir werden dem Ordnungsantrag zustimmen, und wir hoffen, dass Sie das auch tun werden. Die letzte Woche - so, wie wir sie erlebt haben - hat gezeigt, dass unser Abstimmungssystem leider halt doch fehlerhaft ist. Es ist unseres Rates nicht würdig, dass die halbe Nation darüber diskutiert, ob wir es richtig machen können oder nicht. Fakt ist, das hat die letzte Woche gezeigt: Ergebnissicherheit ist mit dem heutigen System nicht gegeben, die Zählsituation ist unbefriedigend. Es ist auch den Stimmenzählern gegenüber nicht gerecht, die so immer im Fokus sind, obwohl sie gar nicht mehr dafür können als Einzelne von uns, die offenbar nicht mit gestrecktem Arm abstimmen können oder wollen.

Aus meiner Sicht ist die Glaubwürdigkeit des Ständerates tangiert, nicht seine politische Kultur; diese können wir uns problemlos erhalten. Wir haben nämlich mehr als eine sogenannte Kultur zu verteidigen: Wir haben dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung an die Ergebnisse in unserem Rat glaubt. Dazu braucht sie Sicherheit und Transparenz. Beides sollten wir selber herstellen; wir sollten uns weder von aussen durch irgendwelche Medien noch von unserem Schwesterrat dazu zwingen lassen. Es ist unsere eigene Sache, und wir sollten sie jetzt in die Hand nehmen.