Minder Thomas · Ständerat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Einverstanden, ich spreche also zu meinem Minderheitsantrag zu Absatz 4: Er verlangt, dass mindestens ein wesentlicher Fabrikationsschritt - das ist das Schlüsselwort - in der Schweiz stattfinden muss. Wenn wir der Mehrheit zustimmten, so wären wir weltweit das erste Land, welches "brainwork", also Forschung und Entwicklung, als einen Fabrikationsschritt definiert. Es existieren mehrere Bundesgerichtsurteile, welche bestätigen, dass Forschung und Entwicklung nicht Fabrikation, also nicht physische Herstellung, sind. Herstellung ist Fabrikation, Forschung ist Entwicklung; das sind zwei verschiedene Dinge. Auch das Urteil des Handelsgerichtes St. Gallen, welches vierzig Jahre überlebt hat, hat festgehalten, dass Forschung und Entwicklung nicht als Fabrikationsschritt gelten dürfen.

Weltweit verwenden alle Länder die Bezeichnung "made in" für den Herstellungsort oder den Fabrikationsort. Diese Bezeichnung steht aussen auf der Verpackung und definiert, wo das Produkt fabriziert worden ist. Im internationalen Handel sind die Unternehmen gezwungen, diese Bezeichnung "made in" aussen auf der Verkaufspackung anzubringen. Ebenfalls im internationalen Handel braucht es aber das sogenannte Zollpapier "certificate of origin". Diese beiden Deklarationen müssen übereinstimmen, sonst gibt es ein Problem beim Import. Wie würde das an einem praktischen Beispiel aussehen? Ich bitte die Frau Bundesrätin, uns das zu erklären.

Wenn ein Produkt, ich nehme hier wieder das Beispiel Voltaren von Novartis, als schweizerisch deklariert wird, weil die Forschung oder Entwicklung - das ist der springende Punkt - zu mindestens 60 Prozent in der Schweiz stattgefunden hat, so tritt die paradoxe Situation ein, dass das im Ausland produzierte Voltaren die Aufschrift "Made in Switzerland" tragen dürfte. Nun würde mich interessieren, wie die Zöllner alsdann reagieren, wenn sie diese importierte Ware am Zoll kontrollieren und darauf "Made in Switzerland", auf dem "certificate of origin", welches mit der Ware mitgeliefert wird, aber "Made in Germany" steht. Voltaren wird, glaube ich, in Deutschland hergestellt.

Ich gehe aber noch weiter: Was passiert, wenn auf dem Produkt, hergestellt in Deutschland, auf der Kartonschachtel "Made in Switzerland" steht und das Produkt von Deutschland nach Amerika verschickt wird? Die amerikanischen Zöllner haben dann ein grösseres Problem, diese Ware ins Land zu lassen. Auf der Schachtel steht "Made in Switzerland", die Ware kommt aber mit dem "certificate of origin" aus Deutschland. Sehr geehrte Frau Bundesrätin, wie soll das praktisch gehandhabt werden?

Das ist keine Science-Fiction-Übung, die ich hier mit Ihnen mache; das ist brandaktuelle Realität. Im Fall La Prairie/Juvena, kosmetische Produkte, hat das basel-städtische Strafgericht dieses Jahr, erst kürzlich, festgehalten, dass bei den La Prairie/Juvena-Produkten die Forschung und Entwicklung, welche in der Schweiz stattfinden, über 60 Prozent der Wertschöpfung ausmachen. Dieser Fall wurde übrigens von Kollegin Fetz aufgenommen und hat die ganze Swissness-Debatte ausgelöst. Das basel-städtische Gericht hat also diametral entgegengesetzt zu den Urteilen gemäss der St. Galler Praxis und zu diversen Bundesgerichtsurteilen entschieden, dass Forschung und Entwicklung als Fabrikation angesehen werden können. Dies ist für mich ein Wahnsinnsurteil; es ist aber so, und es hat meinen Minderheitsantrag ausgelöst.

Wir haben auf der einen Seite das Urteil, das zur St. Galler Praxis führte und das vierzig Jahre überlebt hat. Auf der anderen Seite haben wir neu das Urteil des basel-städtischen Strafgerichtes, welches Forschung und Entwicklung als Hauptfabrikationsprozess bei über 60 Prozent der Wertschöpfung zulässt.

Wenn Novartis nun beweisen kann, dass ihre Voltaren-Salbe in der Schweiz entwickelt worden ist - das ist sie - und diese Forschungskosten gleich wie bei La Prairie/Juvena über 60 Prozent der Wertschöpfung ausmachen, so verkauft Novartis diese Salbe als Schweizer Produkt und schreibt legal "Made in Switzerland" auf die Verkaufspackung - wohlverstanden: obwohl die physische Fabrikation zu 100 Prozent im Ausland stattfindet. Wollen Sie so etwas wirklich? Das wäre nicht nur eine markante Verschlechterung des Swissness-Status-quo, es wäre das Chaos pur - aus Sicht des Zolls und aus Sicht der Konsumenten.

Sie können es drehen, wie Sie wollen: Hier der Mehrheit zu folgen ist ein grosser Fehler. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen, welcher will, dass Forschung und Entwicklung nicht als Hauptfabrikationsschritte angesehen werden dürfen.