Schwaller Urs · Ständerat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Der Antrag, den ich Ihnen hier unterbreite, ist - anknüpfend an das, was Kollege Levrat gesagt hat - einmalig und ausserordentlich, dies im Gegensatz zu den Anträgen bei den beiden vorherigen Positionen.

Warum unterbreite ich Ihnen diesen Antrag? Mit Brief vom 4. Dezember an alle Ständerätinnen und Ständeräte haben die schweizerischen Weinbauern auf ihr Problem aufmerksam gemacht und darum ersucht, zusammen mit den Weinproduzenten und Einkellerern eine einmalige und ausserordentliche Sanierungsaktion der Weinbestände mitzufinanzieren. Darauf weisen in einem Schreiben auch die Westschweizer Regierungen und die Tessiner Regierung hin.

Worum geht es? Die Schweizer Produzenten haben in den letzten Jahren - ich glaube, dem kann man zustimmen - immer mehr Qualitätsweine produziert, die zu Recht auch AOC-geschützt sind. Seit 2011, das ein ausserordentlich gutes Weinjahr war, führt nun die Stärke des Schweizerfrankens zu einer bedeutenden Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Weine, inmitten auch einer immer härter werdenden europäischen Konkurrenz. Die Statistik zeigt für 2011 einen Rückgang des Konsums von Schweizer Weinen von 5 Millionen Liter auf. Ende Jahr haben die Lagerbestände um 10 Millionen Liter zugenommen.

Für 2012 erweist sich die Marktsituation als sehr schwierig, und es ist ein weiterer Preisdruck zu erwarten. Die Existenz von Unternehmen, Arbeitsplätzen, Weinbaugebieten ist bedroht. Das hat die Kantonsregierungen in der Westschweiz und im Tessin gerade auch dazu gebracht, sich noch einmal an das Parlament zu richten. Bis in den Sommer/Herbst 2011 war der Markt einigermassen ausgewogen. Infolge des Zusammenbruchs des Marktpreises, insbesondere für die Chasselas-Traube, wird nun eine Sanierung der Marktlage unabdingbar, und dies gerade auch, um die Produktion und den Verkauf von Schweizer Weinen über eine Strategie der hohen Qualität wiederum anzukurbeln.

Wie soll das geschehen? Es soll 2013 geschehen mit einer Zurückstufungsaktion, wenn ich das so nennen kann, der Lagerbestände AOC auf die Qualitätsstufe Tafelwein und industrielle Weine. Die zurückzustufende Menge beträgt 10 Millionen Liter; das entspricht einem Verlust von 30 Millionen Franken. Der Vorschlag geht nun dahin, dass die Branche 15 Millionen Franken trägt und dass der Bund darum ersucht wird, die anderen 15 Millionen Franken mitzutragen. Die Zurückstufung soll auf freiwilliger Basis stattfinden; die Kontrolle erfolgt dann über diese Kellerbuchhaltungen.

Erinnert sei schliesslich daran - das ist das Letzte, was ich dazu sagen werde -, dass in der Schweiz der Weinhandel dem Bund direkt mehr als 50 Millionen Franken pro Jahr einbringt.

Der Nationalrat, Sie sehen das, hat dem Begehren um diese ausserordentliche und einmalige Hilfe im zweiten Umgang mit 101 zu 72 Stimmen zugestimmt; das Verhältnis war im ersten Umgang in etwa dasselbe. Gerade nach der Intervention auch der Kantonsregierungen habe ich mich dazu entschlossen, das Anliegen zu übernehmen.

Ich beantrage Ihnen, hier dieser Aktion zuzustimmen und diese einmalige Zurückstufung zu erlauben bzw. zusammen mit den Produzenten und den Einkellerern mitzutragen.