Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, bei dieser Position nicht aufzustocken. Was haben wir die letzten Jahre gemacht? Im Jahr 2009 haben wir unter dem Titel "Stabilisierungsprogramm" zusätzliche 12 Millionen Franken in den Tourismus gegeben, 2011/12 haben wir unter dem Titel "Abfederung der Frankenstärke" zusätzliche 12 Millionen für ein Impulsprogramm hineingegeben. In der Zwischenzeit haben Sie den Rahmenkredit für den Tourismus für die vier Jahre 2012 bis 2015 auf 222 Millionen Franken erhöht, also 35 Millionen mehr, als Ihnen der Bundesrat beantragt hatte. [PAGE 1120]

Das geschah sicher alles mit guten Gründen. Aber jetzt ist es, denke ich, einmal wichtig zu schauen, was diese Impulsprogramme gebracht haben bzw. was sie bringen. Es ist ja - das wissen wir alle - nicht so, dass man alle Probleme lösen kann, indem man immer noch mehr Beiträge für irgendwelche Programme gibt. Vielmehr rechtfertigt es sich, zwischendurch einmal den Status festzustellen und zu schauen, was diese Mehrinvestitionen denn gebracht haben. Genau das hat ja auch die Finanzkommission des Nationalrates vorgeschlagen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Es wurde jetzt auch beschlossen, dass nächstes Jahr ein Bericht erarbeitet wird. Wenn man dann die entsprechenden Erkenntnisse hat, sieht man, wo man richtigerweise mit Programmen unterstützt und wo man vielleicht eine Änderung vorsehen muss.

Im Übrigen ist dieser Beitrag natürlich so ausgerichtet, dass er in einem Impulsprogramm nicht nur das erste Jahr abdecken kann. Wenn es überhaupt Sinn machen soll, müsste man dreimal 12 Millionen Franken investieren. Es gäbe nächstes Jahr eine etwas komische Diskussion, wenn man sagen würde, dass wir auf der ersten Stufe dieses Impulsprogramms stehenbleiben. Ich denke, das wäre nicht realistisch.

Von daher möchte ich Sie jetzt bitten, den Bericht abzuwarten und dann die notwendigen Massnahmen zu treffen.