Germann Hannes · Ständerat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Die Minderheit schlägt Ihnen vor, die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte auf 85 Millionen Franken aufzustocken und so dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.

Für rund 200 exportorientierte Produktionsstätten der Nahrungsmittelindustrie mit rund 40 000 Arbeitsplätzen sind die Ausfuhrbeiträge zentral, ebenso für die Landwirtschaft als Rohstofflieferant, werden doch rund 6 Prozent der in der Schweiz produzierten Milchmenge und rund 10 Prozent der schweizerischen Getreidemehlproduktion in Form von veredelten Produkten exportiert und so mit diesen Ausfuhrbeiträgen alimentiert. Die Erhöhung der Ausfuhrbeiträge ist durch den im Vergleich zum Euro starken Schweizerfranken angezeigt. Diese Frankenstärke hat, wie wir wissen, negative Auswirkungen auf den Export, vor allem auch auf den Export verarbeiteter Landwirtschaftsrohprodukte. Die Erhöhung der Ausfuhrbeiträge ist wichtig, um die Nahrungsmittelindustrie zu stützen und sie zur Verwendung inländischer Rohstoffe zu ermutigen.

Für das Jahr 2013 rechnet übrigens die Eidgenössische Zollverwaltung für die Ausfuhrbeiträge mit einem Mittelbedarf im Umfang von 94 Millionen Franken. Der Bundesrat hat im Budget diesen Beitrag jedoch um 25 Prozent gekürzt und 70 Millionen Franken eingestellt. Ohne Mittelaufstockung besteht nun die Gefahr, dass die Nahrungsmittelexportindustrie zurückgehen wird oder - noch schlimmer - dass die Nahrungsmittelindustrie auf den Veredelungsverkehr ausweicht und der Absatz von Schweizer Agrarrohstoffen zurückgeht. Das soll verhindert werden.

Die WTO erlaubt für diese Exportbeiträge überdies einen Plafond von 115 Millionen Franken. Auch mit den bescheidenen 85 Millionen bleiben wir erheblich unter diesem Plafond, aber wir tun etwas Sinnvolles für die Rohstoffproduzenten wie auch für die verarbeitende Industrie, die wir unbedingt in unserem Land halten möchten.

Darum bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen respektive sich dem Nationalrat anzuschliessen.