Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Der Schweizer Tourismus ist in einer schwierigen Situation. Das ist zuzugeben. Er hat eine grosse Bedeutung für unser Land, und ich wiederhole gerne, was ich schon das letzte Mal gesagt habe: Soweit ich es beurteilen kann, macht Schweiz Tourismus eine sehr gute Arbeit. Trotzdem empfehle ich Ihnen namens der Mehrheit, bei der bundesrätlichen Vorlage zu bleiben bzw. an unserem letzten Beschluss festzuhalten - man könnte auch sagen, auf dem Pfad der soliden Finanzpolitik zu bleiben.

Ich will das begründen. In den letzten Jahren oder in den laufenden Jahren von 2012 bis 2015 hatten wir einen Zahlungsrahmen, den wir gegenüber der bundesrätlichen Vorlage bereits um 35 Millionen Franken aufgestockt hatten. 2009 hatten wir wegen der Finanzkrise ein Impulsprogramm über 12 Millionen Franken. 2011 und 2012 hatten wir Impulsprogramme im Zusammenhang mit der Frankenstärke, und zwar von je 12 Millionen Franken. Jetzt ist auf Mitte des nächsten Jahres - und das ist das Hauptargument - ein Bericht über die Wirkung der Impulsprogramme vorgesehen; er liegt noch nicht vor, ist aber per Juni 2013 versprochen. Wir haben die Motion 12.3989 der FK-SR für eine Auslegeordnung und die Formulierung der künftigen Tourismusstrategie des Bundesrates angenommen, die auf Mitte des nächsten Jahres versprochen ist. Darum sollten wir das Budget jetzt nicht erhöhen, und zwar auch deshalb nicht, weil wir wissen, dass das ganze Programm nicht 12 Millionen Franken umfasst, sondern über drei Jahre hinweg dreimal 12 Millionen, sprich 36 Millionen Franken, umfassen soll. Das ist vernünftig, denn Mehrheit und Minderheit sind sich ja einig, dass eine Stop-and-go-Politik zu vermeiden sei.

Aber dann ist das richtige Mittel ein Verpflichtungskredit oder ein Zahlungsrahmen über den Betrag, den man meint; das gibt dann auch Sicherheit. Das wäre der Betrag von 36 Millionen, über die drei Jahre verteilt. Dies ist dann richtig, wenn die Grundlagen vorliegen. Dann können wir auch, so wir denn wollen, schnell entscheiden. In der Zwischenzeit hat Schweiz Tourismus beim Bund immerhin ein Budget von 56 Millionen Franken für das nächste Jahr, das unbestritten ist. Es ist auch noch nichtgebrauchtes Geld in der Höhe von 4 Millionen Franken aus dem Impulsprogramm 2012 vorhanden.

Ich bitte Sie also, diese Erhöhung des Budgets jetzt nicht vorzunehmen und einmal bis Mitte nächstes Jahr abzuwarten. Das heisst: Stimmen Sie bitte mit dem Bundesrat bzw. der Mehrheit der Kommission.