Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-12-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, dieser Vorlage zuzustimmen. Ich darf diese Vorlage 2 in einen Gesamtzusammenhang stellen. Wir haben in der Herbstsession die Vorlage 3 verabschiedet und dort verschiedene Massnahmen auf dem dringlichen Weg beschlossen. Dagegen läuft noch die Referendumsfrist, und es werden Unterschriften gesammelt. Ob ein Referendum zustande kommt, ist offen. Dort haben wir einschneidende Massnahmen beschlossen. Ich möchte nicht darauf zurückkommen; Sie erinnern sich an die Fragen der Botschaftsgesuche, der Dienstverweigerer und der bundeseigenen Anstalten.

Wir hatten eine Vorlage 1; diese ist im Ständerat von der Gesamtvorlage abgetrennt worden. Dort geht es um Beschleunigungsmassnahmen. Der Bundesrat hat bis Ende dieses Jahres Zeit, eine Vorlage vorzubereiten. Wir haben mit dem Ständerat beschlossen, eine Testphase einzuführen. Gestützt auf diese Testphase sollen dann Beschleunigungsmassnahmen konkretisiert und mit einer neuen Vorlage ins Parlament gebracht werden.

Heute geht es um die sogenannte Vorlage 2. Die SVP-Fraktion begründet ihre Enthaltung damit, dass lauter Selbstverständlichkeiten im Gesetz verankert werden sollen. Ja, aber, sehr geehrte Damen und Herren von der SVP-Fraktion, wenn wir diese Vorlage heute nicht beschliessen, dann kommen diese Selbstverständlichkeiten eben nicht ins Gesetz, dann bleiben diese Selbstverständlichkeiten fiktiv, sind aber nicht gesetzlich verankert. Einen grossen Vorteil bringt diese Vorlage, nämlich die Vorschrift, dass abgewiesene Asylbewerber zwingend eine reduzierte Sozialhilfe beziehen. Dies ist heute nicht Bestandteil des geltenden Asylgesetzes. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Linke, insbesondere die SP, der Meinung ist, dass definitiv abgewiesene Asylbewerber mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid weiterhin die volle Sozialhilfe beziehen können sollen - ich kann mir nicht vorstellen, dass die SP dies tatsächlich will.

Herr Glättli, von einem "Quälen von Einzelpersonen" kann doch keine Rede sein. Wenn schon, hätten Sie diesen Vorwurf bei der Vorlage 3 anbringen müssen. Heute geht es bei keinem einzigen Revisionspunkt um individuelle Sanktionen.

Ich bitte Sie deshalb, dieser realistischen Vorlage zuzustimmen.